Geldstrafe für Bischof, der den Holocaust leugnet

Geldstrafe für Bischof, der den Holocaust leugnet
Der traditionalistische katholische Bischof Richard Williamson muss eine Geldstrafe von 6.500 Euro zahlen, weil er den Holocaust geleugnet hat. In einem Berufungsprozess verurteilte das Landgericht Regensburg den 71-Jährigen am Montag in Abwesenheit wegen Volksverhetzung. Die Strafe ist zwar geringer als ursprünglich festgesetzt, dies liegt aber lediglich an einer Neuberechnung von Williamsons Einkommen.

Der Geistliche der erzkonservativen Pius-Bruderschaft hatte 2008 in einem in Zaitzkofen bei Regensburg geführten Interview mit einem schwedischen TV-Sender den Massenmord an sechs Millionen Juden durch die Nationalsozialisten und die Existenz von Gaskammern abgestritten. Dafür war er vom Amtsgericht Regensburg im April 2010 in erster Instanz zu einer Geldstrafe von 10.000 Euro verurteilt worden. Gegen das Urteil hatten sowohl Staatsanwaltschaft als auch Verteidigung Berufung ein.

"Von den Fernsehleuten getäuscht"

Die Staatsanwaltschaft sprach sich im neuen Verfahren für eine höhere Strafe von 12.000 Euro aus, während die Verteidigung des Briten eine Einstellung des Verfahrens oder einen Freispruch bewirken wollte. Der Anwalt des Holocaust-Leugners sagte, sein Mandant sei von den Fernsehleuten getäuscht worden. Anlass für das Interview seien nicht politische Fragen, sondern der Übertritt eines Pastors der schwedischen Staatskirche zur Piusbruderschaft gewesen.

Die Staatsanwaltschaft hielt dagegen an einer Verurteilung Williamsons fest. Er sei sich der Konsequenzen seiner Äußerungen durchaus bewusst gewesen, was er am Ende des Interviews auch zu verstehen gegeben habe. "Williamson wollte seine wirren Ansichten an den Mann bringen", sagte Oberstaatsanwalt Edgar Zach. Der Bischof hätte die Fragen abblocken können und diese nicht beantworten müssen. Die Holocaust-Leugnung ist in Deutschland strafbar.

Das Landgericht milderte im Berufungsverfahren zwar die geforderte Geldstrafe deutlich auf 6.500 Euro ab. Es stellte aber zugleich fest, dass Williamson den Massenmord an Juden in Gaskammern öffentlich sowie bewusst geleugnet und verharmlost habe. Die Äußerungen hätten "friedensstörende Wirkung" und der Straftatbestand der Volksverhetzung sei erfüllt, sagte die Vorsitzende Richterin Barbara Eisvogel. Zehn Anzeigen seien eingegangen. Auch habe Williamson um die mögliche Folgen gewusst. Am Ende des Interviews habe er "zwar spontan, aber ausführlich" über die Dauer von knapp sechs Minuten Stellung zum Holocaust genommen. Eine Täuschung könne die Kammer nicht erkennen.

Verteidigung will in Revision gehen

Die niedrigere Geldstrafe basiert laut Eisvogel auf eine Neuberechnung des Einkommens von Williamson, der nach seiner Abberufung als Bischof bei freier Kost und Logis in einem Haus der Piusbrüder in London lebt und ein Taschengeld erhält. Sie bedeute keine Abänderung des ersten Schuldspruchs durch das Amtsgericht. Die Verteidigung kündigte unmittelbar nach der Urteilsverkündigung Revision vor dem Oberlandesgericht Nürnberg an.

Mit seinen Aussagen hatte der Holocaust-Leugner Williamson Anfang 2009 weltweit für Empörung gesorgt. Er behauptete gegenüber einem öffentlich-rechtlichen TV-Sender aus Schweden, statt sechs Millionen Juden seien "200.000 bis 300.000 Juden in den Konzentrationslagern" gestorben, aber "nicht ein einziger von ihnen in Gaskammern". Seine Äußerungen fanden deshalb so große Beachtung, weil der Vatikan zur gleichen Zeit die Exkommunikation von Williamson und dreier weiterer Bischöfe der Bruderschaft aufhob, um deren Versöhnung mit der Kirche voranzubringen. Papst Benedikt XVI., der von dem Interview nichts gewusst haben soll, musste sich kritischen Fragen über die Haltung der katholischen Kirche zum Holocaust stellen.

Die Priesterbruderschaft St. Pius X. ist eine 1970 gegründete Vereinigung katholischer Traditionalisten. Sie lehnt wesentliche Beschlüsse des Zweiten Vatikanischen Konzils (1962-1965) ab und kritisiert vor allem die Öffnung der Kirche gegenüber der Moderne. Erst vor einer Woche weihten die Brüder in Zaitzkofen bei Regensburg wieder illegal Priester. Die Ordinationen behindern aus Sicht des Vatikans die Gespräche über eine Eingliederung der Gemeinschaft in die katholische Kirche. Die Zahl der Anhänger der Piusbrüder wird weltweit auf rund 500.000 geschätzt.

Die Juden als "Gottesmörder"

Vertreter der Gemeinschaft sind immer wieder mit betont antijüdischen Äußerungen hervorgetreten. Der Gründer der Piusbrüder, Erzbischof Marcel Lefebvre, bezeichnete die Juden pauschal als Feinde der Kirche. Der deutsche Distriktchef Franz Schmidberger nannte sie "Gottesmörder". Die Theorie von einer Verschwörung des Weltjudentums, wie sie etwa in den berüchtigten "Protokollen der Weisen von Zion" ausgebreitet wird, findet in den Publikationen der Bruderschaft große Beachtung. Williamson selbst trat schon vor über 20 Jahren mit antisemitischen Äußerungen hervor.

dpa/evangelisch.de