Stasi-Vergangenheit holt Brandenburg ein

Stasi-Vergangenheit holt Brandenburg ein
Gut zwei Jahrzehnte nach der Wiedervereinigung ist das Thema Stasi in Brandenburg aktueller denn je. Die Opposition fordert schonungslose Aufklärung. Die rot-rote Regierung mahnt zur Zurückhaltung. Plötzlich steht auch Manfred Stolpe wieder in der Kritik.

Es ist erst einen Monat her, da wurde Manfred Stolpe als "Gründervater" des Landes Brandenburg, "Brückenbauer" und "Mutmacher" geehrt. Zum 75. Geburtstag des früheren SPD- Ministerpräsidenten kamen Prominente wie Ex-Außenminister Hans- Dietrich Genscher (FDP), Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), und der letzte Ministerpräsident der DDR, Lothar de Maizière (CDU), nach Potsdam. Altbischof Wolfgang Huber schließlich zollte Stolpe "allergrößten Respekt ohne jede Einschränkung".

Gutachten belastet Ex-Ministerpräsident

Ginge es nach einem für den Landtag erstellten Gutachten, hätte Stolpe aber wohl nie die steile politische Karriere machen können. Es kommt zu dem Schluss, dass er - wie eine Handvoll weitere Abgeordnete - Anfang der 1990er Jahre wegen früherer Stasi-Kontakte sein Parlamentsmandat hätte zurückgeben müssen. Stolpe war wegen dieser Stasi-Kontakte, die er als Mitglied der evangelischen Kirchenleitung in der DDR hatte, wiederholt in der Kritik gestanden.

Das Gutachten wurde für die Enquetekommission des Landtages erarbeitet. Ihr Gegenstand: die Bewältigung der Folgen der SED-Diktatur und der Übergang in einen demokratische Rechtsstaat. Das fast 130 Seiten starke Papier liegt noch gar nicht veröffentlicht vor, wird aber schon fleißig zitiert. Demnach gab es keine systematische Stasi-Überprüfung der Verwaltung, diejenige der Landtagsabgeordneten blieb lückenhaft.

Das Schicksal der Volksvertreter lag seinerzeit in den Händen zweier Geistlicher, die als Ehrenkommission fungierten. Sie empfahlen am Ende zwei Abgeordneten von Bündnis 90 die Aufgabe ihres Mandats; zehn wurden als Grenzfälle eingestuft. Weder Stolpe noch der mächtige Parlamentarische Geschäftsführer der PDS-Fraktion und frühere Potsdamer SED-Bezirkschef Heinz Vietze tauchten dabei auf - was die Gutachter als "unzureichende Selbstreinigung des Parlaments" werten. Bis 2009 gab es dann keinen weiteren Stasi-Check mehr.

Richter, Polizisten, Abgeordnete

"Die Stasi-Debatte hat unser Land eingeholt - wieder einmal", stellte Grünen-Landtagsfraktionschef Axel Vogel vor kurzem in einer unversöhnlich geführten Parlamentsdebatte fest. Anlass war die zuvor bekannt gewordenen Stasi-Vergangenheit von Richtern und zum Teil leitenden Polizisten. Spätestens seit dem Regierungsantritt der rot-roten Koalition 2009 steht das Thema Stasi in Brandenburg wieder ganz oben auf der Tagesordnung. Kurz hintereinander wurden mehrere Fälle belasteter Landtagsabgeordneter der Linken publik.

Grüne wie auch CDU und FDP wollen die ersten Jahre des jungen Landes zwischen Elbe und Oder noch einmal gründlich durchleuchten. Vor allem Führungsleute im öffentlichen Dienst sollten ihrer Meinung nach erneut auf ihre Stasi-Vergangenheit überprüft werden. Ob die Konfrontation der Opposition nützt, ist derweil fraglich: In Umfragen liegen SPD und Linke konstant vorn. Diese stellen sich zwar nicht grundsätzlich in den Weg, mahnen aber zur Zurückhaltung.

"Brandenburg hat verschlafen"

Ganz im Sinne von Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD), der einst auch zu den DDR-Regimegegnern zählte, bemerkte der SPD-Landtagsabgeordnete, Pfarrer und frühere Bürgerrechtler Andreas Kuhnert jüngst an: "Nach einer friedlichen Revolution folgen Versöhnung und nicht Revanche. (...) Das Prinzip der zweiten Chance ist eine Grundsäule des christlichen Abendlandes." So verläuft der Riss auch quer durch die Reihen früherer Oppositioneller. Auch der Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, bescheinigt dem Land Nachholbedarf bei der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit. Es habe eine "gewisse Zeit verschlafen", sagt Jahn.

dpa