Lange Nächte für Merkel & Co: Krisenherde allerorten

Lange Nächte für Merkel & Co: Krisenherde allerorten
Tsunami und Atomkatastrophe in Japan, Revolutionen in Nordafrika, Krise um den Euro: Die Probleme auf der Welt sind vielfältig und existenziell. Weltweit herrscht Krisenstimmung. Für Politiker gibt es in diesen Wochen viel zu tun. Ihre Agenda ist voll, die Arbeitstage lang, der Schlaf ist kurz.

Selten kamen so viele tiefgreifende Entwicklungen in so kurzer zeitlicher Folge zusammen. Die Welt und das Zusammenwirken von Ereignissen ist global und komplex geworden - da helfen auch Facebook, Twitter und das ganze Internet nicht. Im Gegenteil: Sie machen die Ereignisse nur noch ein bisschen schneller. Über diese Kanäle haben sich die Proteste der Jugendlichen formiert und kanalisiert, als sie zum Sturz der Machthaber in der arabischen Welt aufriefen.

Die Aufstände begannen kurz vor Ende des vergangenen Jahres: Im Dezember 2010 verbrannte sich in Tunesien ein Mann, Mohamed Bouazizi. Er protestierte damit gegen die schikanierende Behandlung durch die Polizei, die dem inzwischen gestürztem Präsidenten Zine el Abidine Ben Ali treu ergeben war. Letzterer herrschte mit umfassenden Vollmachten seit 1987. Nach offiziellen Angaben hatte er 2009 bei seiner Wiederwahl zur fünften Amtszeit 89 Prozent der Stimmen erhalten.

Rebellion in der arabischen Welt

Dass es zur sogenannten Jasmin-Revolution kam, lag an den anhaltenden Protesten der Bevölkerung. Zuerst versuchte das Regime, den Aufstand klein zu halten, doch am 14. Januar musste der Machthaber außer Landes fliehen. Die Übergangsregierung von Ministerpräsident Mohamed Ghannouchi drohte seitdem mehrmals zu scheitern. Ein wirklicher Neuanfang in Tunesien fiel schwer. Ghannouchi kommt aus der ehemaligen Staatspartei, die nunmehr verboten ist. Immer wieder kam es zu Rücktritten in seinem Kabinett. Das Land hat noch eine schwierige Zeit vor sich.

Der Funke der Revolution flog über: Auch in benachbarten Staaten begann es zu rumoren. Am 18. Januar 2011 warnte der Dissident und frühere Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEO), Mohamed El Baradei, dass es in seinem Heimatland Ägypten zu einer ähnlichen Entwicklung wie in Tunesien kommen könne. Ende desselben Monats rief er Präsident Hosni Mubarak öffentlich dazu auf, zurückzutreten. Auf dem Tahrir-Platz in Kairo kam es ab dem 15. Januar zu immer heftigeren Zusammenstößen zwischen Demonstranten und Regimekräften.

Ein Plakat von Hosni Mubarak wird in Alexandria herunter gerissen. Foto: dpa

Am 11. Februar trat Mubarak dann zurück – nach dreißig Jahren an der Macht. Am 19. März hat es in dem Land eine Volksabstimmung über Verfassungsänderungen gegeben. Ägypten bemüht sich jetzt um einen geordneten Übergang zur Demokratie – doch noch halten die Militärs die Fäden in der Hand. Als möglicher neuer Präsident Ägyptens wird unter anderem El Baradei gehandelt. Aber auch die radikalen Muslimbrüder hoffen auf eine Machtübernahme.

In anderen Ländern der Region haben sich die Staatschefs bisher im Amt gehalten, doch auch hier gehen die Proteste rege weiter. In Bahrain ist die Lage angespannt: Das Königshaus rief saudische Truppen zur Hilfe. Fremde Mächte sollen den Aufruhr der mehrheitlich schiitischen Bevölkerung gegen die sunnitische Dynastie klein halten. Auch im Oman soll es wiederholt zu Zusammenstößen von Reformern und Sicherheitskräften gekommen sein. Im benachbarten Jemen gibt es seit Ende Januar stärkere Auseinandersetzungen. Polizei und Militär gehen gewaltsam gegen die Demonstranten vor.

Proteste lassen sich durch Zugeständnisse nicht stoppen

Die Ausgangslage gleicht den Bedingungen, die schon in Tunesien und Ägypten den Regimewechsel ermöglicht hatten. Jemens Präsident, Ali Abdullah Salih, ist seit mehr als 30 Jahren an der Macht und regiert mit drakonischer Strenge. Die Bevölkerung hat kaum Einflussmöglichkeiten, sie leidet unter hohen Lebensmittelpreisen und Armut. Salih löste unlängst sein Kabinett auf, gibt sich als Reformer. Er bietet an, früher als geplant aus dem Amt zu scheiden - nur eben nicht sofort, sondern Anfang nächsten Jahres. Die Proteste gehen unvermindert weiter, ebenso wird mit brutaler Gewalt zurück geschlagen. Die jemenitische Opposition soll sich mit einem Hilfeersuchen an die westliche Welt gewandt haben. Angeblich verliert der Präsident im Militär an Rückhalt.

[listbox:title=Mehr im Netz[Interaktive Zeitleiste des "Guardian" zu den Umbrüchen in der arabischen Welt]]

In den Palästinensergebieten fordern die Menschen ein Ende der politischen Rivalität zwischen radikal-islamischer Hamas, die den Gazastreifen kontrolliert, und der gemäßigten Fatah, die im Westjordanland regiert. Proteste erleben auch die Machthaber in Syrien. Das Land wird seit Jahrzehnten von der Familie Bashar al-Assads regiert. Die Bevölkerung sehnt sich nach politischen Reformen und bürgerlichen Freiheiten. In den Straßen von Daraa und anderen Städten starben bei Zusammenstößen in den vergangenen zwei Wochen mehr als 100 Menschen. Am Dienstag ist schließlich nach Angaben des Staatsrundfunks das komplette Kabinett von Ministerpräsident Nadsch Otri zurückgetreten. Beobachter sehen darin eine Art "Bauernopfer", das den Präsidenten und seine Baath-Partei aus der Schusslinie nehmen soll.

Selbst im Iran kam es Mitte Februar zu Versuchen, größere Proteste gegen das Regime auf die Beine zu stellen. Die Erinnerung an die blutige Niederschlagung der "Grünen Revolution", der Massenproteste nach der umstrittenen Wiederwahl von Präsident Mahmud Ahmadinedschad 2009, ist groß. Führende Oppositionelle stehen unter Hausarrest. In diesem Frühjahr gab es kaum Berichte über Aufstände in Teheran. Ähnlich verhält es sich auch noch weiter östlich: Sorge vor einen Aufbegehren der Bevölkerung machte sich in China breit. Die kommunistische Partei hat daraufhin die Daumenschrauben noch weiter angezogen und zensiert das Internet noch sorgfältiger.

Beschwört seinen eigenen Duchhaltewillen: Muammar al Gaddafi im Staatsfernsehen. Foto: dpa

Internationaler Einsatz gegen Gaddafi

Besondere mediale Aufmerksamkeit erhält die Entwicklung in Libyen. Der Staat wird seit mehr als 40 Jahren von einem Clan um den selbsternannten "Revolutionsführer" Muammar al Gaddafi kontrolliert. Der Despot führt einen besonders brutalen Kampf gegen die Bevölkerung seines Landes. In Fernsehansprachen beschwört er die Unterstützung seiner Anhänger. Es herrscht Bürgerkrieg in Libyen: Von der Hauptstadt Tripolis aus lässt der Machthaber die Oppositionellen im Osten des Landes bombardieren. Der Westen entschließt sich zu einer militärischen Intervention. Zuvor hatte die Arabische Liga die Durchsetzung einer Flugverbotszone gefordert, damit Gaddafi keine Einsätze mehr gegen die eigene Bevölkerung fliegen könne.

Eine Resolution des UN-Sicherheitsrates, der Deutschland als nicht-ständiges Mitglied des Gremiums nicht zugestimmt hat, sanktioniert den Schutz der Zivilbevölkerung durch eine internationale Koalition. Frankreich prescht vor und fliegt am 18. März gemeinsam mit Großbritannien und den USA erste Luftangriffe. Präsident Nicolas Sarkozy in Paris erkennt außerdem die Opposition als rechtmäßige Vertreter des nordafrikanischen Landes an. Die EU und die Nato reagieren nur langsam auf die nun heraufziehenden Herausforderungen: Am Sonntagabend beschloss das Brüsseler Verteidigungsbündnis das Kommando zu übernehmen. Die Türkei hatte sich zuvor dagegen gestemmt und plant nun, eine "vermittelnde Rolle" einzunehmen.

Politik nach Japans Beben und drohendem Super-GAU

Die Rebellion in der arabischen Welt ist nicht die einzige Aufgabe für die internationale Staatengemeinschaft. Durch die Erdbeben- und Tsunami-Katastrophe am 11. März in Japan sind nach bisherigen Angaben mehr als 10.000 Menschen gestorben, Hunderttausende leben in Notunterkünften oder zwischen den Trümmern ihrer Häuser - sie haben alles verloren. Durch den Tsunami havarierten mehrere Blöcke des japanischen Kernkraftwerks Fukushima I. Zumindest im Reaktor zwei kam es zu einer "teilweisen Kernschmelze", wie die Regierung in Tokio am Montag verlautbarte.

Aus Japan kommen widersprüchliche Angaben, über die wahren Zustände im AKW weiß kaum jemand Bescheid. Über die Atomenergiebehörde der Vereinten Nationen versucht die Weltgemeinschaft verlässliche Informationen zu bekommen. In den Ministerien und Regierungszentralen in Berlin, London, Paris und andernorts gehen ob dieser weltweiten Sorgen und Nöte derzeit abends nie die Lichter aus.

Die Ereignisse in Japan haben auch die deutsche Politik durchgeschüttelt. Die Bundesregierung verhängte kurzerhand ein Moratorium, nahm ältere Meiler sofort vom Netz und versicherte: Der Atomausstieg soll nun schneller kommen. Die Energiepolitik wurde wahlentscheidend für die Landtagswahlen in Baden-Württemberg, die zur "kleinen Bundestagswahl" stilisiert wurden.

Hinzu kommt noch das fast schon zum Alltagsgeschäft gewordene Vorhaben "Eurorettung". Portugal könnte das nächste Land sein, das unter den Euro-Rettungsschirm muss. Dieser ist gerade - von weiten Teilen recht unbeachtet - auf einem EU-Gipfel neu ausgestaltet worden.

"Mein Terminkalender ist voll von Krisen"

Dieses Frühjahr bringt ein großes Arbeitspensum für Politiker in aller Welt mit sich. Die globalen Krisen stellen seit Wochen die innenpolitischen Entwicklungen in den Schatten. Auch wenn Kanzlerin Merkel ganz nebenbei bis vor wenigen Tagen noch Wahlkampf machen musste, spielte dabei die eine oder andere internationale Entwicklung und nationales Reagieren darauf eine wesentliche Rolle.

Bei der FDP droht nach den Landtagswahlen ein Aufbegehren der Parteibasis gegen den Bundesvorsitzenden, Außenminister Guido Westerwelle. Dabei hätte auch dieser mit den Aufständen in der arabischen Welt schon genug auf dem Zettel. Er könnte es seinem früheren US-amerikanischen Amtskollegen Henry Kissinger gleichtun und sagen: "Nächste Woche kann es keine weitere Krise mehr geben. Mein Terminkalender ist bereits voll davon."


Thomas Paterjey studiert in Hannover und arbeitet als freier Journalist