Der alte Mann und die Macht: Mubaraks Regime wankt

Der alte Mann und die Macht: Mubaraks Regime wankt
Als die Krise in der vergangenen Woche begann, stand die ägyptische Führung unter Präsident Husni Mubarak noch fest zusammen. Das hat sich inzwischen geändert. Einige Politiker, Mitläufer und Militärs bringen sich inzwischen für die Zeit nach Mubarak in Stellung.
04.02.2011
Von Anne-Beatrice Clasmann

"Mubarak - hier geht es zum Flughafen", hat ein ägyptischer Regimekritiker an der breiten Straße zum Flughafen Kairo auf eine Mauer gesprüht. Daneben hat er einen Pfeil gemalt. Der Präsidentenpalast, in dem sich Husni Mubarak mit seiner Familie verschanzt hat, liegt nur 300 Meter entfernt von dieser Mauer. Mubarak sagt, er habe die Nase voll und würde am liebsten jetzt schon das Handtuch werfen. Das Einzige, was ihn davon abhalte, sei seine Angst vor dem Chaos, das ohne ihn in Ägypten ausbrechen würde. Außerdem behauptet er, im Falle seines sofortigen Rücktritts würden sofort die Muslimbrüder die Macht an sich reißen.

Muslimbrüder erklären Unterstützung für die Demokratie mit Islam

Mubaraks Äußerungen zeigen, dass der alte Mann noch immer glaubt, er sei Teil der Lösung, während er aus Sicht der meisten Ägypter der Hauptverursacher der aktuellen Krise ist. Nur in einem Punkt hat Mubarak sicher Recht: Die ägyptischen Muslimbrüder, die vom Regime jahrzehntelang drangsaliert worden waren, wittern jetzt Morgenluft. Sie standen all die Jahre immer ganz vorne an der Front im Kampf gegen das Mubarak-Regime und mussten die meisten Schläge einstecken.

Ihre Funktionäre landeten im Gefängnis. Ihre Anhänger wurden bei den Wahlen von Schlägern der Regierungspartei verprügelt. Diesmal haben sie es anders gemacht. Wie die Kämpfer, die sich im Bauch des trojanischen Pferdes verstecken, operierten sie in den ersten Tagen der Krise unauffällig in der zweiten Reihe hinter der Facebook-Jugend, den Alt-Linken und den Akademikern. Viele Muslimbrüder waren zwar auch in den vergangenen Tagen schon bei den Demonstrationen dabei. Doch sie gaben sich nicht als Mitglieder der straff organisierten islamistischen Bruderschaft zu erkennen. Erst am Freitag kommen sie ganz aus der Deckung und zeigen sich offen und in großer Zahl auf dem Tahrir-Platz.

Sie sind es jetzt, die Personalausweise überprüfen. Auch versuchen sie, Demonstranten davon zu überzeugen, dass es besser wäre, auf dem Tahrir-Platz zu bleiben. In der Nacht haben sie eine Erklärung veröffentlicht, in der sie ihren Machtanspruch erstmals deutlich formulieren: "Die Muslimbruderschaft betont, dass sie absolut einverstanden ist mit dem klar erkennbaren Willen des Volkes, Ägypten zu einem zivilen, demokratischen Staat zu machen, der sich auf die Prinzipien des Islam beruft." Die Bruderschaft erklärt, sie habe keine "eigenen geheimen Pläne", sie stehe aber bereit, "um dem Volk zu dienen".

Die Amerikaner denken die Sicherheit Israels immer mit

Die US-Regierung versucht gegenwärtig hinter den Kulissen, zusammen mit der ägyptischen Armee und einigen reformwilligen Kräften des Mubarak-Regimes, weiteres Blutvergießen zu vermeiden und eine Übergangslösung zu finden. Den Amerikanern ist klar, dass ein Neuanfang ganz ohne die Muslimbrüder kaum möglich sein wird. Doch sie sind in einer Zwickmühle, denn der Hass auf Israel ist einer der wichtigsten ideologischen Pfeiler der Islamisten-Bewegung - und die Sicherheit Israels ist aus Sicht von Washington eine rote Linie, die niemand überschreiten darf.

Weniger deutlich zu erkennen ist dagegen momentan die Linie, die quer durch den Apparat des Mubarak-Regimes verläuft. Klar ist allerdings, dass es eine Gruppe von Betonköpfen gibt, die mit Gewalt versuchen, die alte Zeit zu bewahren und ihre Pfründe in Sicherheit zu bringen. Und dass auf der anderen Seite der Linie Kräfte stehen, die eingesehen haben, dass ein Wandel unausweichlich ist. Zur ersten Gruppe dürften wohl Außenminister Ahmed Abul Gheit und der Generalsekretär von Mubaraks Nationaldemokratischer Partei (NDP), Safwat al-Scherif, die Clique der korrupten neureichen Geschäftsleute, der geschasste Innenminister Habib al-Adli und Teile des Sicherheitsapparates gehören.

Es ist unklar, welche Rolle Mubarak noch spielt

Auf der anderen Seite stehen - so sieht es zumindest im Moment aus - Teile der Armeeführung, der neu ernannte Regierungschef Ahmed Schafik und möglicherweise auch Verteidigungsminister Mohammed Hussein Tantawi. Mubarak und der von ihm zum Vizepräsidenten ernannte ehemalige Geheimdienstchef Omar Suleiman lavieren momentan irgendwo in der Mitte. Mubarak, der aus der Armee kommt und es wohl als persönliche Schande empfinden würde, jetzt das sinkende Schiff zu verlassen, sagte am Donnerstag einer US-Reporterin, es habe ihm wehgetan, mitanzusehen, wie sich seine Anhänger und seine Gegner auf dem Tahrir-Platz bekämpfen.

Dieser Kommentar klingt in den Ohren der Demonstranten wie Hohn, denn sie sind fest überzeugt, dass er persönlich die Attacken der Schlägertrupps auf die Demonstranten angeordnet hat. Eine Journalistin, die für die staatlichen Medien seit Jahren über den Präsidenten berichtet, ist sich da weniger sicher. Sie sagt: "Es ist ganz klar, dass diese Attacken auf die Demonstranten nicht spontan waren, sondern von langer Hand geplant. Es war ein Plan, der nicht nur falsch war, sondern auch dumm, unbeschreiblich dumm." Sie kann sich kaum vorstellen, dass Mubarak, den sie für intelligent und gewieft hält, persönlich dahinter steckt. Doch ist auch sie der Meinung, "dass er selbstverständlich die politische Verantwortung dafür tragen muss".

dpa