Wieder Oppositionelle in Russland festgenommen

Wieder Oppositionelle in Russland festgenommen
Wenige Tage nach der gewaltsamen Auflösung von nicht genehmigten Protesten in Russland hat die Polizei in Moskau erneut etwa 20 Regierungsgegner festgenommen. Die Oppositionellen hatten mit einer Mahnwache friedlich gegen die 15-tägige Haftstrafe für Ex-Vize-Regierungschef Boris Nemzow protestiert, wie die Agentur Interfax am Montag meldete.

Unterdessen sorgt das am Vortag in einem Eilverfahren verhängte Urteil gegen Nemzow, der am Silvesterabend festgenommen worden war, für Empörung. Die Festnahme von Nemzow und anderen Oppositionellen sei "ein offener Angriff" vonseiten des Staates, sagte der bekannte Bürgerrechtler Lew Ponomarjow.

Die Führung um Regierungschef Wladimir Putin übe nach der Verurteilung des Kremlkritikers und Ex-Ölmagnaten Michail Chodorkowski Druck auf die Zivilgesellschaft aus, sagte Ponomarjow. Auch die "Grande Dame" der russischen Opposition, Ljudmila Alexejewa (83) von der Moskauer Helsinki-Gruppe, kritisierte die Festnahme von rund 120 Demonstranten am Silvesterabend.

Kritik aus den USA

Die USA kritisierten die Vorgänge und forderten Russland auf, mehr für die Meinungsfreiheit zu tun. "Wir bedauern, dass es diese Festnahmen in Moskau und St. Petersburg gab", sagte der Sprecher des US-Außenamtes Philip Crowley am Montag. "Wir bekräftigen die Wichtigkeit, universelle Werte anzuerkennen und zu schützen, inklusive der Meinungs- und Versammlungsfreiheit."

Bereits vergangene Woche hatte sich die US-Regierung "zutiefst besorgt" über den erneuten Schuldspruch gegen Chodorkowski geäußert. US-Außenministerin Hillary Clinton hatte zudem erklärt, dieser und andere Fälle hätten negative Folgen für Russlands Ruf bei der Einhaltung der Menschenrechte.

dpa