Tunesien

<p>Am Freitag, 26.05.2017, begann in Tunis der Prozess gegen sechs tunesische Polizisten wegen unterlassener Hilfeleistung und 20 Hintermänner des Attentäters Seiffedine Rezgui, der am Tatort erschossen worden war. Am 26. Juni 2015 hatte der 24-jährige tunesische Student mit einem Maschinengewehr und zwei Handgranaten 38 Urlauber am Strand und in Garten und Halle eines Fünf-Sterne-Hotels getötet und 39 Menschen verletzt. Warum die Beamten der nahegelegenen Polizeistation erst 22 Minuten nach Eintreffen des Hilferufs vor Ort erschienen sind, ist eine Frage, die zu klären sein wird.</p>

<p>20 weitere Personen, alle Tunesier, sind wegen Mord, terroristischen Verbrechens und "Verschwörung gegen die Sicherheit des tunesischen Staates" angeklagt. Ihr Kontakt zum Attentäter ergibt sich aus der Auswertung von dessen Handydaten. Der Täter hatte sich tunesischen Behörden zufolge "hauptsächlich" im Internet radikalisiert und war dann im benachbarten Libyen an den Waffen ausgebildet worden, mit denen er gezielt ausschließlich europäische Gäste erschoss. Einen der drei – unbewaffneten – Sicherheitsleute des Hotels hatte er zur Seite geschubst, als er mit der Kalaschnikov in die Halle stürmte.</p>

<p>Zwei Opfer kamen aus Deutschland, zwei aus Frankreich, 30 aus Großbritannien. Das britische Auswärtige Amt rät seine Bürgern auch zwei Jahre nach dem Attentat weiterhin davon ab, nach Tunesien in den Urlaub zu fahren. In einer Verhandlung in London im Februar, bei der unter anderem Angehörige der Toten angehört wurden, nannte Ermittlungsrichter Nicholas Loraine-Smith das Verhalten der Sicherheitskräfte "bestenfalls chaotisch, im schlimmsten Fall feige".</p>

<p>Nach den Anschlägen von 2015 in Sousse und auf das Bardo-Museum in Tunis hatte Tunesien ein Anti-Terrorgesetz verabschiedet, das für "terroristische Verbrechen mit Todesfolge" die Todesstrafe vorsieht. Seit 1991 werden in Tunesien eigentlich keine Todesurteile mehr vollstreckt, abgeschafft wurde die Todesstrafe allerdings nie. Ein Anwalt eines Angeklagten kritisierte bei der ersten Anhörung, dass die Verhaftung seines Mandanten lediglich auf Basis von Hörensagen und nicht von Beweisen erfolgt sei, ein anderer berichtete von unter Folter erzwungenem Geständnis. Der Anwalt eines Polizisten, Fathi el-Mouldi, hatte vor Prozessbeginn geäußert, dass man bei allem gebotenen Respekt gegenüber den Verstorbenen und deren Angehörigen keine Menschen verurteilen, um politischem Druck aus England zu begegnen. Der Prozess vor der auf Terrorismus spezialisierten Fünften Strafkammer des Gerichtes in Tunis wird am 3. Oktober fortgesetzt.</p>