Zeitung: Steinmeier will EU-Grenzschutzmission für Tunesien

Zeitung: Steinmeier will EU-Grenzschutzmission für Tunesien
Wegen der wachsenden Bedrohung durch den islamistischen Terrorismus in Tunesien will die Bundesregierung das nordafrikanische Land stärker unterstützen.

Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Samstagsausgabe) plant Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), die EU-Staaten für eine Grenzschutzmission in Tunesien zu gewinnen. Unterstützt von seinem britischen und französischen Amtskollegen habe Steinmeier für den EU-Außenministerrat am 20. Juli einen entsprechenden Beschluss vorbereitet, berichtete die Zeitung. 2014 sei Steinmeier mit einer ähnlichen Initiative gescheitert.

Die Grenzschutzmission soll es dem kleinen nordafrikanischen Land erleichtern, seine langen Grenzen zu Algerien und Libyen besser zu schützen. Vor zwei Wochen waren bei einem islamistischen Terroranschlag auf ein Touristenhotel im tunesischen Badeort Sousse 38 Menschen getötet worden. Tunesien gilt als einziges Land, das nach dem "Arabischen Frühling" den Übergang zur Demokratie geschafft hat. Seit Februar ist der säkulare Ökonom und Politiker Habib Essid Regierungschef, der aus Sousse stammt. Deutschland unterstützt Tunesien bereits im Sicherheitssektor.

Angesichts des drohenden Einbruchs im Tunesien-Tourismus will die Bundesregierung laut "Süddeutscher Zeitung" im Kreise der G-7-Staaten Initiativen starten. So werde überlegt, gestützt durch Zuschüsse, Kredite und Experten, drei bis vier Großprojekte möglichst schnell und unbürokratisch zu realisieren, um Menschen auch jenseits des Tourismus eine wirtschaftliche Perspektive zu bieten.