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Entschädigung von Meta für alle?
Meta verstößt beim Datensammeln gegen europäisches Recht. Eine Verbandsklage verspricht Entschädigung für alle teilnehmenden Nutzer. Wie realistisch das ist, darüber sprechen Claudius und Cyber-Security-Experten Chris.
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Saarländische Verfassungsänderung
Gottesbezug in Verfassung aufnehmen?
Der saarländische Landtag debattiert zurzeit über Verfassungsänderungen. Dabei geht es auch um eine neue Präambel. Ob diese einen Gottesbezug erhält, ist eines der Themen.
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Sozialrechtsanwält:innen fehlen
Anwältin muss Hilfebedürftige abweisen
Niedrige Vergütungen und hohe Arbeitsbelastung: Viele Sozialrechtsanwälte geben auf, die verbliebenen können oft keine neuen Mandate übernehmen. Gerichte halten die Entwicklung für den Rechts- und Sozialstaat für bedenklich.
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Alle Meldungen: Recht
Beschwerde gegen Elterngeld bei Menschenrechtsgericht in Straßburg
Juristentag lehnt Paralleljustiz ab
Maas: Keine Klageflut durch schärferes Sexualstrafrecht
Juristentag uneins über islamische "Paralleljustiz"
Gauck: Historisches Unrecht auch juristisch aufarbeiten
Ethikrat-Vorsitzende für Neufassung des Embryonenschutzgesetzes
Eingetragene Partnerschaft für Homosexuelle in Ecuador
CSU-Innenexperte: Werbung für "Islamischen Staat" bestrafen
Ex-Verfassungsrichter Di Fabio warnt vor Lockerung bei Sterbehilfe
Solwodi hält neues Prostitutionsgesetz für unzureichend
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