Recht

Entschädigung von Meta für alle?

Meta verstößt beim Datensammeln gegen europäisches Recht. Eine Verbandsklage verspricht Entschädigung für alle teilnehmenden Nutzer. Wie realistisch das ist, darüber sprechen Claudius und Cyber-Security-Experten Chris.

Symbole für Islam, Christentum und Judentum auf einer Tafel

Saarländische Verfassungsänderung

Gottesbezug in Verfassung aufnehmen?

Der saarländische Landtag debattiert zurzeit über Verfassungsänderungen. Dabei geht es auch um eine neue Präambel. Ob diese einen Gottesbezug erhält, ist eines der Themen.

Gesetzestexte "Ausländerrecht" in einer Frauenhand

Sozialrechtsanwält:innen fehlen

Anwältin muss Hilfebedürftige abweisen

Niedrige Vergütungen und hohe Arbeitsbelastung: Viele Sozialrechtsanwälte geben auf, die verbliebenen können oft keine neuen Mandate übernehmen. Gerichte halten die Entwicklung für den Rechts- und Sozialstaat für bedenklich.

Alle Meldungen: Recht

Neue Reform: Prostituierte erschüttert über Meldepflicht

Sterbehilfe: Montgomery lehnt Strafrecht für Ärzte ab

Montgomery zu Sterbehilfe: Ärzte sind keine "Tötungsmedikamentebeschaffer"

Ex-Verfassungsgerichtspräsident Bertrams für "Hilfe zum Sterben"

Obama unterzeichnet Dekret gegen sexuelle Diskriminierung

Zeitung: Grüne wollen Strafrecht bei Vergewaltigung verschärfen

Nordrhein-Westfalen verabschiedet neues Landesmediengesetz

Bundestag verabschiedet Gesetz zum Doppelpass

Bundestag beschließt Änderungen im Asyl-Gesetz

Geteilte Reaktionen auf Urteil zu religiösen Rechten für Unternehmen in den USA