Themen

Paragraf 219a Strafgesetzbuch

(1) Wer öffentlich, in einer Versammlung oder durch Verbreiten von Schriften (§ 11 Abs. 3) seines Vermögensvorteils wegen oder in grob anstößiger Weise

1.eigene oder fremde Dienste zur Vornahme oder Förderung eines Schwangerschaftsabbruchs oder2.Mittel, Gegenstände oder Verfahren, die zum Abbruch der Schwangerschaft geeignet sind, unter Hinweis auf diese Eignung

anbietet, ankündigt, anpreist oder Erklärungen solchen Inhalts bekanntgibt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Absatz 1 Nr. 1 gilt nicht, wenn Ärzte oder auf Grund Gesetzes anerkannte Beratungsstellen darüber unterrichtet werden, welche Ärzte, Krankenhäuser oder Einrichtungen bereit sind, einen Schwangerschaftsabbruch unter den Voraussetzungen des § 218a Abs. 1 bis 3 vorzunehmen.

(3) Absatz 1 Nr. 2 gilt nicht, wenn die Tat gegenüber Ärzten oder Personen, die zum Handel mit den in Absatz 1 Nr. 2 erwähnten Mitteln oder Gegenständen befugt sind, oder durch eine Veröffentlichung in ärztlichen oder pharmazeutischen Fachblättern begangen wird.

Schwangerschaftsabbrüche
27.02.2019 - 09:46
Die Zahl der Abtreibungen hat sich im vergangenen Jahr kaum verändert. Wie das Statistische Bundesamt am Mittwoch in Wiesbaden mitteilte, wurden 2018 rund 101.000 Schwangerschaftsabbrüche gemeldet. Das waren 0,2 Prozent weniger als im Vorjahr.
Kompromiss zum Paragrafen 219a
22.02.2019 - 09:41
Mehr als ein Jahr war das Werbeverbot für Abtreibungen ein Zankapfel in der großen Koalition. Jetzt hat der Bundestag den hart errungenen Kompromiss gebilligt.
Paragraf 219a
20.02.2019 - 12:20
Der Regierungsentwurf zur Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen soll am Donnerstag vom Bundestag verabschiedet werden. Der Rechtsauschuss des Parlaments stimmte dem Gesetzentwurf am Mittwoch mit der Koalitionsmehrheit von Union und SPD zu.
Alle Inhalte zu: Paragraf 219a Strafgesetzbuch
Peter Dabrock, evangelischer Theologe und Professor für Systematische Theologie.
13.02.2019 - 09:06
Corinna Buschow und Franziska Hein
epd
Der Theologe und Ethiker Peter Dabrock hält den Regierungskompromiss beim Werbeverbot für Abtreibungen für sinnvoll. "Einerseits wird der Paragraf 219a modifiziert, um dem Informationsrecht der Frauen gerecht zu werden.
Paragraf 219a
29.01.2019 - 15:45
epd
Die beiden christlichen Kirchen in Deutschland haben unterschiedlich auf die geplante Lockerung des Werbeverbots für Abtreibungen reagiert.
Paragraf 219a StGB
29.01.2019 - 09:41
epd
Die Koalition hat sich auf Details zur Beilegung des Streits um das Werbeverbot für Abtreibungen geeinigt. Sie will, dass Ärzte straffrei informieren dürfen. Anstößige Werbung für Schwangerschaftsabbrüche soll aber verboten bleiben.
26.01.2019 - 18:48
epd
Die Bundesregierung will am Werbeverbot für Abtreibungen im Strafrechtsparagrafen 219a festhalten. Bundesweit gingen deshalb am Samstag Tausende Menschen auf die Straße.
26.01.2019 - 14:50
epd
Rund 400 Menschen sind am Samstag in Gießen für eine Streichung des Strafrechtsparagrafen 219a auf die Straße gegangen. "219a muss endlich abgeschafft werden, das sieht auch die Mehrheit in der Politik so, aber sie handelt nicht danach", sagte die Gießener Ärztin Kristina Hänel.
Kurz vor dem Weihnachtsfest hat Heinrich Bedford-Strohm ein schwieriges Jahr bilanziert, auch für seine Kirche. Jahresrückblick auf das Kirchenjahr 2018 von Heinrich Bedford-Strohm.
21.12.2018 - 09:47
Franziska Hein und Karsten Frerichs
epd
Digitalisierung, Gentechnik oder Rechtspopulismus - 2018 wurden große und wichtige Themen diskutiert, die auch weiterhin die gesellschaftliche Debatte bestimmen werden. epd-Chefredakteur Karsten Frerichs und Franziska Hein haben den EKD-Ratsvorsitzenden zum Interview getroffen.
In mehreren Städten haben am Mittwoch Hunderte Menschen gegen den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a protestiert.
19.12.2018 - 15:24
epd
Mit Mahnwachen in mehreren Städten haben am Mittwoch Hunderte Menschen gegen den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a protestiert. Bei Kundgebungen unter anderem in Gießen, Münster, Karlsruhe und Leipzig forderten Demonstranten die Abschaffung des Paragrafen.
Paragraf 219a StGB
14.12.2018 - 14:32
epd
Nach der Einigung der Regierungskoalitionen Union und SPD auf einen Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen in dieser Woche hat sich am Freitag in Berlin auch der Bundesrat mit dem Thema beschäftigt. Dabei wurde erneut deutlich, dass die SPD in der Frage gespalten ist.
Ultraschallbild an einer Leine
13.12.2018 - 10:57
epd
Kompromiss nach langem Tauziehen: Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll bleiben. Informationen über Abtreibungen und Ärzte, die sie durchführen, sollen aber gegen Strafverfolgung abgesichert werden. Ob die Einigung trägt, zeigt sich 2019.
Zettel mit der Aufschrift §219a
12.12.2018 - 16:32
epd
Die Debatte über den Paragrafen 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, ist politisch hoch aufgeladen. Die Union will das Verbot beibehalten, die SPD will es abschaffen. Die Koalitionsdisziplin hindert sie aber daran. Nun geht der Streit weiter.
RSS - Paragraf 219a Strafgesetzbuch abonnieren