Themen
Paragraf 219a StGB
14.12.2018 - 14:32
Nach der Einigung der Regierungskoalitionen Union und SPD auf einen Kompromiss zum Werbeverbot für Abtreibungen in dieser Woche hat sich am Freitag in Berlin auch der Bundesrat mit dem Thema beschäftigt. Dabei wurde erneut deutlich, dass die SPD in der Frage gespalten ist.
HIV-Selbsttest
21.09.2018 - 15:09
Der Bundesrat hat dem freien Verkauf von HIV-Selbsttests zugestimmt. Die Länderkammer gab am Freitag in Berlin grünes Licht für eine Verordnung von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), wonach die Tests an jedermann verkauft werden können.
15.12.2017 - 11:47
Der Bundesratspräsident und Berliner Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) sagte in seiner Gedenkansprache, die Nationalsozialisten hätten an alte Feinbilder und jahrhundertelange Verfolgung anknüpfen können.
Alle Inhalte zu: Bundesrat
06.08.2017 - 11:30
epd
Die FDP will ihre Regierungsbeteiligung in Nordrhein-Westfalen nutzen, um in den kommenden Jahren Änderungen in der Flüchtlingsrecht zu erreichen.
07.07.2017 - 15:21
epd
Die Ausbildung in der Alten- und Krankenpflege wird künftig weitgehend vereinheitlicht. Der Bundesrat stimmte am Freitag in Berlin der Reform der Pflegeberufe zu. Von 2020 an soll es eine sogenannte generalistische Ausbildung zur Pflegefachfrau und zum Pflegefachmann geben.
07.07.2017 - 12:22
epd
Nahestehende eines Tötungsopfers haben künftig einen Anspruch auf Entschädigung, auch wenn sie keine dadurch verursachte eigene gesundheitliche Schädigung nachweisen.
07.07.2017 - 12:01
epd
Schwule Männer, die noch nach 1945 wegen einvernehmlichem Sex verurteilt wurden, können rehabilitiert werden. Der Bundesrat stimmte am Freitag dem kürzlich vom Bundestag beschlossenen Gesetz zu, nach dem ergangene Urteile aufzuheben sind und die Betroffenen entschädigt werden.
07.07.2017 - 11:35
epd
In acht Jahren sollen sich die Renten in Ost- und Westdeutschland nicht mehr unterscheiden. Der Bundesrat billigte am Freitag in Berlin die Angleichung bis zum Jahr 2025. Bis dahin steigen die Altersbezüge der Rentner im Osten schneller als im Westen.
Bundesrat
09.03.2017 - 15:36
epd
Das Gesetz zur Einstufung der Maghrebstaaten als sicher steht am Freitag auf der Tagesordnung im Bundesrat. Bei einer Abstimmung droht das aus. Noch ist keine Mehrheit in Sicht.
16.12.2016 - 16:49
Bettina Markmeyer
epd
Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung in diesem Jahr grünes Licht für zahlreiche Sozialgesetze gegeben. Durchfallen ließ die Länderkammer am Freitag in Berlin aber Kürzungen bei der Sozialhilfe für Flüchtlinge.
18.12.2015 - 13:21
epd
Nach dem Bundestag hat am Freitag in Berlin auch der Bundesrat dem Umbau der Pflegeversicherung zugestimmt. Demenzkranke Menschen und ihre Familien können auf mehr Unterstützung hoffen.
30.08.2015 - 12:06
epd
Im NPD-Verbotsverfahren führen Verfassungsschützer von Bund und Ländern neue rechtsradikale Aktivitäten in Ostdeutschland an, um das Gewaltpotenzial der Partei zu belegen.
06.03.2015 - 10:59
epd
In der Debatte um einen Anstieg der Asylbewerberzahlen aus dem Kosovo will Bayern weitere Länder als sichere Herkunftsstaaten einstufen.
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