Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) betonte, dass die Sicherheit Israels in Deutschland Staatsräson sei, gelte nicht nur "für uns Deutsche, sondern für alle, ich wiederhole, alle Menschen, die zu uns kommen". Er fügte hinzu: "Ansonsten können sie nicht zu unserer Gesellschaft gehören".
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschefin Manuela Schwesig (SPD), die in der Sitzung zur Bundesratspräsidentin gewählt wurde, sagte, das Bejubeln des Hamas-Terrors sei "menschenverachtend" und müsse konsequent geahndet werden. Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hob hervor, auch die Sicherheit der Juden in Deutschland gehöre zur deutschen Staatsräson.
Die 16 Länder verabschiedeten einstimmig die Entschließung "Deutschland steht fest an der Seite Israels". Darin ruft der Bundesrat dazu auf, "sofort und umgehend die Angriffe auf Israel zu stoppen und die verschleppten Geiseln freizulassen". Als "nicht hinnehmbar" verurteilt die Länderkammer das "Bejubeln und Propagieren von Hamas-Terror auf deutschen Straßen, Schulhöfen oder sonstigen Räumen und Einrichtungen". Weiter heißt es: "Antisemitismus und Israelfeindlichkeit haben in Deutschland keinen Platz."
Zentralrat: Deutschland ist sicheres Land für Juden
Am 7. Oktober hatte die palästinensische Hamas, die Gaza beherrscht, mit Raketen und Terrorkommandos Israel angegriffen, Hunderte Zivilisten getötet und weitere verschleppt. Die Bundesrepublik bietet nach Ansicht des Zentralrats der Juden den im Land lebenden jüdischen Menschen trotz der aktuellen antisemitischen Attacken ausreichend Schutz. "Deutschland ist ein sicheres Land für Juden", sagte Präsident Josef Schuster dem "RedaktionsNetzwerk Deutschland" (Freitag). "Die Sicherheitsbehörden tun in meinen Augen alles dafür, dass sich das nicht ändert. Selbst, wenn die Bedrohung aktuell mehr von arabischer Seite ausgeht als von der rechtsextremistischen Szene in Deutschland."
Schuster bedauerte, dass jüdische Einrichtungen in Deutschland seit Jahren von der Polizei geschützt werden müssten. Zugleich hob er hervor: "Der Polizeischutz spricht aber auch dafür, dass hier alles Menschenmögliche getan wird, um Juden ein sicheres Leben zu ermöglichen. Das Gegenteil wäre schlimmer."
Nachholbedarf sieht der Zentralratspräsident in der deutschen Justiz. "Es wird etwas energischer bei antisemitischen Vorfällen vorgegangen, auch was das Strafmaß angeht", erklärte Schuster: "Aber eine Sehschwäche auf dem rechten, beziehungsweise antisemitischen Auge hat die Justiz immer noch."
