Bundesrat

Mitglieder des Bundesrates gedenken der Opfer des Terrorangriffs auf Israel
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Gedenken der Opfer des Hamas-Terrors
Der Bundesrat hat der Opfer der Hamas-Terrorangriffe auf Israel gedacht. Zu Beginn der Plenarsitzung am Freitag in Berlin wurde bei mehreren Reden auch Antisemitismus und Feindseligkeit gegenüber Israel in Deutschland scharf verurteilt.
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Rettungseinsatz nach Beben in der Türkei
Rettungseinsätze nach Erdbeben
Verzweifelte Suche nach Verschütteten
Nach den Erdbeben in der Türkei und in Syrien suchen Rettungskräfte und weitere Helfer verzweifelt nach Verschütteten. Die Suche und Bergung wird durch Nachbeben und der Gefahr von Hauseinstürzen sowie durch das Winterwetter erschwert.
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Länder stimmen Gesetz zur vertraulichen Geburt zu
Der Bundesrat hat am Freitag dem neuen Gesetz zur vertraulichen Geburt zugestimmt. Es ermöglicht Frauen in Notlagen, ihr Kind mit der nötigen medizinischen Versorgung zur Welt zu bringen, ohne ihre Identität preisgeben zu müssen.
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Bund und Länder stimmen Hartz-IV-Reform zu
Das zehnwöchige Ringen hat ein Ende gefunden: Am Freitag stimmten Bundestag und Bundesrat den höheren Leistungen für Langzeitarbeitslose endlich zu.
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Hartz IV: Vermittlungs-Ausschuss tritt auf der Stelle
Zum Schluss hakt es doch noch mal: Der Vermittlungsausschuss von Bundesrat und Bundestag kommt mit dem Kompromiss zur Hartz-IV-Reform nicht klar und vertagt seine Entscheidung.
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Kein Ende in Sicht: Neue Runde im Hartz-IV-Streit
Ein neues Vermittlungsverfahren soll jetzt den Durchbruch in der Hartz-IV-Hängepartie bringen - und den Betroffenen möglichst rasch eine Verbesserung ihrer Lage.
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Neues Vermittlungsverfahren zu Hartz IV angestrebt
Union und Opposition verhindern ein Scheitern der Hartz-IV-Reform im Bundesrat und starten einen neuen Vermittlungsversuch für eine möglichst schnelle Einigung.
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Hartz IV: Jetzt folgt der Showdown im Bundesrat
Das politische Berlin ist nach den gescheiterten Hartz-IV-Verhandlungen im Aufruhr. Die Regierung setzt auf Abweichler im Bundesrat, die Opposition spricht von Machtspielchen.
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Die Verständigung über Hartz-IV-Reform dauert noch
Bei der Hartz-IV-Reform gibt es weiter keine Einigung. Die Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform sind am Wochenende in Berlin ergebnislos geblieben und auf
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Knackpunkt Mindestlohn: Hartz-IV-Gespräche vertagt
Bei der Hartz-IV-Reform gibt es weiter keine Einigung. Die Verhandlungen sind am Freitagabend in Berlin ergebnislos geblieben und auf den 17. Januar vertagt word
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SPD fordert Leyen zu Kompromiss bei Hartz IV auf
Die Hartz-IV-Reform wird im Bundesrat wohl keine Mehrheit finden. Damit steht die Koalition unter Druck, einen Kompromiss im Vermittlungs-Ausschuss zu finden. D
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Juristen sehen das neue Hartz-IV-Gesetz als "problematisch"
Die Armen in Deutschland profitieren davon - zumindest nach Auffassung der Bundesregierung. Bei Rechtsexperten fallen die neuen Hartz-IV-Regelungen jedoch durch.
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Zeitung: Saarland wird Hartz-IV-Reform vorerst stoppen
Kurz vor der Entscheidung über die Hartz-IV-Reform im Bundesrat ist es so gut wie sicher, dass Union und FDP die Mehrheit verfehlen: Das Jamaika-Saarland e
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Bundesrat entscheidet: Atom, Sparpaket, Winterreifenpflicht
Der Bundesrat billigte die von Schwarz-Gelb beschlossene Verlängerung der Atomlaufzeiten ebenso wie Sparpaket, Bankenabgabe, Winterreifenpflicht und
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Schwarz-gelber Sparhaushalt beschlossen
Union und FDP machen ernst mit dem Sparpaket. Die 2011 geplante Neuverschuldung der Koalition von gut 48 Milliarden Euro ist aber immer noch ein Spitzenwert.
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