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Von Corinna Buschow und Susanne Rochholz (epd)
epd
Aufnahmeprogramme: Dobrindt will Teil der Afghanen Absage schicken
Ein Teil der in Pakistan wartenden Menschen aus Afghanistan kann nicht mehr auf eine Aufnahme in Deutschland hoffen. Das Innenministerium hat entschieden, dass an ihrer Einreise "kein politisches Interesse" mehr bestehe.
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epd
Bayern verbietet Verpackungssteuer in Kommunen
Eine kommunale Steuer auf Verpackungen dürfen bayerische Städte nicht erheben. Ein solches Verbot im Freistaat hat am Mittwoch der Landtag beschlossen. Umweltschützer kritisierten dies heftig und prüfen Klagemöglichkeiten.
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Von Birte Mensing (epd)
epd
M23-Rebellen setzen Offensive im Kongo trotz Friedensabkommen fort
Im Ostkongo haben die M23-Rebellen die Stadt Uvira eingenommen. Dabei wurde erst vor wenigen Tagen ein Friedensabkommen geschlossen.
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epd
Stadionsingen mit mehr als 30.000 Menschen in Hannover
Alle Jahre wieder kommen vor Weihnachten im Fußballstadion von Hannover Tausende von Menschen zusammen, um gemeinsam Adventslieder zu singen. In diesem Jahr ist die Veranstaltung erstmals ausverkauft.
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epd
Urteil: Riester-Rente darf nicht nur nach unten angepasst werden
Anbieter von Riester-Renten kürzen in Niedrigzinsphasen den Rentenfaktor. Das dürften sie zwar, urteile der Bundesgerichtshof, aber dann müssten sie ihn bei steigenden Zinsen auch wieder erhöhen. Das hatten manche Versicherer nicht getan.
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epd
Weniger betriebliche Ausbildungsplätze in Deutschland
Die schwierige wirtschaftliche Lage in Deutschland hat auch Folgen für die Ausbildung: Neue Daten zeigen einen merklichen Rückgang bei der Zahl der dualen Ausbildungsverträge.
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epd
Rettungsschiff "Humanity 1" in italienischem Hafen festgesetzt
Die "Humanity 1" wurde nach der Rettung von Flüchtlingen in Italien festgesetzt. Der Vorwurf: Die Seenotretter wollten nicht mit der libyschen Rettungsleitstelle kommunizieren.
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Von Corinna Buschow (epd)
epd
Kabinett billigt schärfere Regeln für Vaterschaftsanerkennung
Die Bundesregierung will verhindern, dass Vaterschaften anerkannt werden, die nur dazu dienen sollen, Elternteilen ein Bleiberecht zu sichern. Künftig soll die Ausländerbehörde in bestimmten Konstellationen genauer hinsehen.
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Tierschützer scheitern vor Landes-Verfassungsgerichtshof
Die Tierschutzorganisation PETA hätte gerne mehr Einfluss auf Verwaltungsverfahren. Eine entsprechende Anerkennung wird ihr aber nun auch vom Verfassungsgerichtshof verweigert. Der Grund: Der Verein lässt kaum stimmberechtigte Mitglieder zu.
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Aufnahmeprogramme: Dobrindt will Teil der Afghanen Absage schicken
Ein Teil der in Pakistan wartenden Menschen aus Afghanistan kann nicht mehr auf eine Aufnahme in Deutschland hoffen. Das Innenministerium hat entschieden, dass an ihrer Einreise "kein politisches Interesse" mehr bestehe.
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