Berlin (epd). Diakonie-Präsident Rüdiger Schuch sieht die Pflege von Menschen zu Hause gefährdet. Vor einer ersten Beratung des Bundestages zum Umbau der sozialen Pflegeversicherung am Donnerstagvormittag in Berlin sagte Schuch, die geplanten gesetzlichen Regeln gefährdeten die bewährte ambulante Versorgung.
Rund 85 Prozent der pflegebedürftigen Menschen würden zu Hause gepflegt. Dabei unterstütze die professionelle ambulante Pflege und stabilisiere so das gesamte Pflegesystem, sagte Schuch.
Dass der sogenannte Entlastungsbetrag von 131 Euro im Monat im Pflegegrad 1 wegfallen und generell bei der häuslichen Pflege verschiedene Einzelleistungen zu Budgets zusammengefasst werden sollen, sieht der Präsident der Diakonie Deutschland kritisch. Das ab dem Pflegegrad 2 geplante sogenannte Sozialraumbudget soll für Unterstützung im Alltag verwendet werden dürfen, nicht aber für ambulante Pflegedienste.
Einsparungen in Milliardenhöhe geplant
Schuch hält das für falsch: Das neue Sozialraumbudget müsse für Leistungen der ambulanten Pflegedienste und Tagespflegeeinrichtungen geöffnet werden, damit pflegende Angehörige gerade in Belastungssituationen schnell und unkompliziert unterstützt werden können. Auch Beratung, Schulung und Begleitung dürften nicht aus den Pflegediensten herausgelöst werden. Ambulante Pflegedienste müssten gesetzlich verankert Anbieter dieser Leistungen bleiben. „Die Bundesregierung hat eine nachhaltige Pflegereform versprochen, liefert aber ein Sparpaket, das bewährte Pflegestrukturen gefährdet und die Pflegebedürftigen und ihre Angehörigen im Stich lässt“, kritisierte er.
Gesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) will sein im Pflegeneuordnungsgesetz angelegtes Konzept am Vormittag im Bundestag vorstellen. Vorgesehen ist unter anderem, die Voraussetzungen für die Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 zu erhöhen. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll eingeschränkt werden, der Beitragsaufschlag für Kinderlose soll steigen. Für die Pflegeversicherung sollen die geplanten Ausgabensenkungen und Einnahmesteigerungen schon nächstes Jahr insgesamt 6,25 Milliarden Euro bringen.
