Berlin (epd). Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) findet seinen Gesetzentwurf zur Pflegereform noch nicht optimal. „Wir wollen das Gesetz nachbessern“, sagte er am Donnerstag bei der ersten Debatte über die Pläne im Bundestag. Dazu liefen bereits Gespräche mit den Koalitionsfraktionen. Unter anderem dürfe es zum Jahreswechsel, wenn das Gesetz nach bisheriger Planung in Kraft tritt, „nicht zu harten Brüchen kommen“.
Linnemann verwies auf zahlreiche Gespräche, die er mit Pflegebedürftigen und deren Angehörigen geführt habe. Viele von ihnen beschäftige die konkrete Umstellung bei Leistungen wie der Verhinderungspflege. Es sei „essenziell, dass wir die Betroffenen nicht überfordern“, sagte Linnemann.
Minister: Wir müssen die Kostenspirale durchbrechen
Gleichzeitig müsse aber am geplanten Einsparvolumen festgehalten werden, mahnte der Minister. Die Ausgaben der Pflegeversicherung stiegen immer weiter. „Wenn wir unser Pflegesystem bewahren wollen, müssen wir diese Kostenspirale durchbrechen.“
Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, die Voraussetzungen für die Einstufung in die Pflegegrade 1 bis 3 zu erhöhen. Die beitragsfreie Mitversicherung von Ehepartnern soll eingeschränkt werden, der Beitragsaufschlag für Kinderlose steigen. In der häuslichen Pflege sollen Leistungen anders strukturiert und in neuen Budgets zusammengeführt werden. Die Prävention soll ausgebaut werden, um Pflegebedürftigkeit möglichst zu verhindern oder hinauszuzögern.
