Alle Ergebnisse zu Bundesländer

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Land Bremen unterzeichnet Staatsvertrag mit Muslimen
Als zweites Bundesland nach Hamburg unterzeichnet Bremen am heutigen Dienstag Vormittag einen Staatsvertrag, der die Beziehungen zu den muslimischen Verbänden regelt.
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epd
Rückkehr von Kurdin Gazale Salame verzögert sich weiter
Die türkische Botschaft habe nun mitgeteilt, dass die Pässe für die beiden bereits in Deutschland lebenden 13 und 15 Jahre alten Töchter in der kommenden Woche abgeholt werden können, erklärte der Niedersächsische Flüchtlingsrat.
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epd
Lieberknecht sieht gute Erfolgschancen für NPD-Verbot
"Ich gehe von einem geschlossenen Verhalten der Innenminister und der Ministerpräsidentenkonferenz aus", sagte die Regierungschefin der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwochsausgabe).
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Innenminister entscheiden über NPD-Verbotsverfahren
Die übergroße Mehrheit der Länder hatte sich zuvor für ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei ausgesprochen.
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Bundesrat stimmt über Flughafenasylverfahren ab
Flüchtlinge hätten bei dem Schnellverfahren im Flughafen-Transitbereich keine fairen Chancen, hieß es zur Begründung des Antrages.
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Wohnprojekt für Roma in Berlin eingeweiht
In 137 Wohnungen können dort künftig rund 400 aus Rumänien stammende Roma in sanierten und bezahlbaren Wohnungen leben.
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epd
Mehr Menschen von Armut bedroht
Ein wachsender Teil der Bevölkerung in Deutschland ist einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. Im Osten ist die Lage schlimmer als im Westen.
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Zentralrat der Juden mit Berliner Beschneidungsregel nicht zufrieden
Die vom Berliner Senat angekündigte Straffreiheit für Ärzte, die Beschneidungen vornehmen, hält der Zentralrat der Juden in Deutschland für nicht ausreichend.
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epd
Scholz will NPD-Verbot notfalls im Alleingang der Länder
Das Verbot sei eine juristische Frage und keine des Bekenntnisses, sagte der Grüne Volker Becker.
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epd
NRW-Innenminister verbietet drei rechtsextreme Gruppen
Die drei Neonazi-Gruppen "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land" seien ab sofort aufgelöst.
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