Alle Ergebnisse zu Bundesländer

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Innenminister entscheiden über NPD-Verbotsverfahren
Die übergroße Mehrheit der Länder hatte sich zuvor für ein neues Verfahren gegen die rechtsextreme Partei ausgesprochen.
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Bundesrat stimmt über Flughafenasylverfahren ab
Flüchtlinge hätten bei dem Schnellverfahren im Flughafen-Transitbereich keine fairen Chancen, hieß es zur Begründung des Antrages.
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Wohnprojekt für Roma in Berlin eingeweiht
In 137 Wohnungen können dort künftig rund 400 aus Rumänien stammende Roma in sanierten und bezahlbaren Wohnungen leben.
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Mehr Menschen von Armut bedroht
Ein wachsender Teil der Bevölkerung in Deutschland ist einem erhöhten Armutsrisiko ausgesetzt. Im Osten ist die Lage schlimmer als im Westen.
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Zentralrat der Juden mit Berliner Beschneidungsregel nicht zufrieden
Die vom Berliner Senat angekündigte Straffreiheit für Ärzte, die Beschneidungen vornehmen, hält der Zentralrat der Juden in Deutschland für nicht ausreichend.
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Scholz will NPD-Verbot notfalls im Alleingang der Länder
Das Verbot sei eine juristische Frage und keine des Bekenntnisses, sagte der Grüne Volker Becker.
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NRW-Innenminister verbietet drei rechtsextreme Gruppen
Die drei Neonazi-Gruppen "Nationaler Widerstand Dortmund", "Kameradschaft Hamm" und "Kameradschaft Aachener Land" seien ab sofort aufgelöst.
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Kritik an Schröders Kita-Plänen wächst
Nach Berlins Jugendsenatorin Sandra Scheeres reagierte jetzt auch Mecklenburg-Vorpommerns Sozialministerin Manuela Schwesig (beide SPD) mit scharfer Kritik auf die Pläne der Bundesministerin.
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Erstes Bundesland schaltet Hotline zum sexuellen Missbrauch
Schüler, Lehrer oder Eltern könnten der neue Anlaufstelle auch anonym Verdachtsfälle melden.
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Hunderte Flüchtlinge demonstrieren in Bayern gegen Asylpolitik
Für eine Verbesserung der deutschen Asylpolitik haben am Samstag in ganz Bayern mehrere hundert Menschen demonstriert.
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