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epd
Bayern will härter gegen Kriminelle aus Osteuropa vorgehen
Für 2014 seien im Grenzgebiet zu Tschechien deutlich mehr verdachtsunabhängige Personenkontrollen geplant, sagte Innenminister Joachim Herrmann (CSU).
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epd
Ministerpräsidentin Lieberknecht erinnert an friedliche Revolution
Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat in ihrer Neujahrsansprache an die friedliche Revolution 1989 und den Beginn des Ersten Weltkriegs vor 100 Jahren erinnert.
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epd
Kretschmann: Ehrenamtliche sind "stille Helden des Alltags"
Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat die Arbeit von Ehrenamtlichen gewürdigt.
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Karen Miether
epd
Niedersächsische Ministerin Rundt warnt vor Bürokratie in der Pflege
"Wir haben einen immer höheren bürokratischen Aufwand, der nur scheinbar für mehr Gerechtigkeit sorgt", sagte Rundt dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Hannover.
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Yvonne Jennerjahn und Jens Büttner
epd
Ministerpräsident Woidke: Kirchen sollten sich regelmäßig einmischen
Dem Evangelischen Pressedienst (epd) sagte Woidke in Potsdam, die Kirche sei "eine bedeutende moralische Instanz im Lande".
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epd
Brandenburg muss katholische Schwangerschaftsberatung finanzieren
Das Land müsse ein weltanschaulich vielfältiges Mindestangebot von Beratungsstellen fördern, heißt es in mehreren Beschlüssen des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg, die am Donnerstag in Berlin veröffentlicht wurden.
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epd
Länder zuversichtlich über Erfolg des NPD-Verbotsantrag
Die Ländern sind sich sicher: Das Bundesverfassungsgericht wird einem NPD-Verbot zustimmen.
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epd
Bundesländer: Europa muss mehr für Syrer tun
Die Innenminister der Länder haben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Ende ihrer Herbstkonferenz aufgefordert, sich für eine gesamteuropäisch abgestimmte Aufnahme syrischer Flüchtlinge einzusetzen.
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epd
Dreyer erwartet Senkung des Rundfunkbeitrags
Vor einer Entscheidung müsse allerdings geklärt werden, wie die Überschüsse entstanden seien, sagte Dreyer, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, am Donnerstagabend.
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Tanja Tricarico
epd
Ex-Ministerpräsident Beckstein: NPD-Verbot wäre ein Segen
"Die NPD hat sich zu einem Sammelbecken für aggressiv-kämpferische Gegner des Rechtsstaates entwickelt", sagte Beckstein dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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