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Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus vorgestellt
Eine Bund-Länder-Kommission Rechtsextremismus nimmt ihre Arbeit auf. Von den vier Experten erhofft sich Minister Friedrich Empfehlungen für eine bessere Sicherheitsarchitektur.
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NRW will Zuwanderer besser fördern
NRW hat als erstes Flächenland ein Integrationsgesetz verabschiedet, das mehr Teilhabe und Chancengleichheit für Menschen mit ausländischen Wurzeln ermöglichen soll.
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NRW führt 2012 islamischen Religionsunterricht ein
Religionsunterricht wie für Katholiken und Protestanten gibt es für Muslime in Deutschland bislang nicht. Nordrhein-Westfalen wagt als erstes Bundesland diesen Schritt.
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Von Martina Rathke
Der größte Landkreis wird doppelt so groß wie das Saarland
Die Bevölkerung schwindet, die Finanzmittel sind knapp. In Mecklenburg-Vorpommern werden aus Spargründen die deutschlandweit größten Landkreise gebildet.
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Von Karsten Packeiser
Mehr Bewegungsfreiheit für Asylbewerber
Als einziges EU-Land schränkt Deutschland die Bewegungsfreiheit von Flüchtlingen deutlich ein. Nun lockern immer mehr Bundesländer die restriktiven Regelungen.
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Privatschulen: Kirche kritisiert geplante Kürzungen
Die in Brandenburg geplanten staatlichen Kürzungen bei freien Schulen verstoßen nach Einschätzung der evangelischen Kirche gegen Verfassung und Staatskirchenvertrag.
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Angela Merkel und Länderchefs versprechen Turbo-Atomausstieg
Bund und Länder wollen in Rekordzeit bis Mitte Juni das Gesetz für einen schnellen Atomausstieg besiegeln. Bis zum 17. Juni sollen Bundestag und Bundesrat endgültig entscheiden.
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Die meisten Bundesländer planen kein Burka-Verbot
Die Mehrheit der Bundesländer sieht keinen Anlass für ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst. Innenminister weisen darauf hin, dass bislang keine Fälle bekannt seien.
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Islamischer Religionsunterricht in Hessen auf der Kippe
Die geplante Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Hessen droht zu scheitern. Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn findet keinen Verband als
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Länder dringen auf Lösung bei Sicherungsverwahrung
Im Streit um den Umgang mit gefährlichen Straftätern, die aus der Haft entlassen werden müssen, wird der Ruf aus den Ländern nach einer rasch
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