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Privatschulen: Kirche kritisiert geplante Kürzungen
Die in Brandenburg geplanten staatlichen Kürzungen bei freien Schulen verstoßen nach Einschätzung der evangelischen Kirche gegen Verfassung und Staatskirchenvertrag.
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Angela Merkel und Länderchefs versprechen Turbo-Atomausstieg
Bund und Länder wollen in Rekordzeit bis Mitte Juni das Gesetz für einen schnellen Atomausstieg besiegeln. Bis zum 17. Juni sollen Bundestag und Bundesrat endgültig entscheiden.
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Die meisten Bundesländer planen kein Burka-Verbot
Die Mehrheit der Bundesländer sieht keinen Anlass für ein Burka-Verbot im öffentlichen Dienst. Innenminister weisen darauf hin, dass bislang keine Fälle bekannt seien.
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Islamischer Religionsunterricht in Hessen auf der Kippe
Die geplante Einführung des islamischen Religionsunterrichts in Hessen droht zu scheitern. Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn findet keinen Verband als
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Länder dringen auf Lösung bei Sicherungsverwahrung
Im Streit um den Umgang mit gefährlichen Straftätern, die aus der Haft entlassen werden müssen, wird der Ruf aus den Ländern nach einer rasch
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Armutsrisiko in Deutschland hat Ost-West-Gefälle
Fast jeder Vierte in Mecklenburg-Vorpommern, aber nur jeder zehnte Bayer: In alten und neuen Bundesländern ist die Armutsgefährdung sehr unterschiedlich
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Negativ-Echo auf Seehofer-Kritik am Finanzausgleich
Negatives Echo auf die Kritik von Horst Seehofer am Länderfinanzausgleich: Die Ministerpräsidenten Müller (CDU) und Sellering (SPD) ließen de
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Seehofer rüttelt am Länderfinanzausgleich
CSU-Chef Seehofer findet den Länderfinanzausgleich unfair, weil die Empfängerländer das Geld für soziale Unterstützung ausgeben, die es i
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