Alle Ergebnisse zu Bundesländer

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epd
Länder zuversichtlich über Erfolg des NPD-Verbotsantrag
Die Ländern sind sich sicher: Das Bundesverfassungsgericht wird einem NPD-Verbot zustimmen.
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epd
Bundesländer: Europa muss mehr für Syrer tun
Die Innenminister der Länder haben Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) zum Ende ihrer Herbstkonferenz aufgefordert, sich für eine gesamteuropäisch abgestimmte Aufnahme syrischer Flüchtlinge einzusetzen.
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epd
Dreyer erwartet Senkung des Rundfunkbeitrags
Vor einer Entscheidung müsse allerdings geklärt werden, wie die Überschüsse entstanden seien, sagte Dreyer, die auch Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder ist, am Donnerstagabend.
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Tanja Tricarico
epd
Ex-Ministerpräsident Beckstein: NPD-Verbot wäre ein Segen
"Die NPD hat sich zu einem Sammelbecken für aggressiv-kämpferische Gegner des Rechtsstaates entwickelt", sagte Beckstein dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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epd
Bundesländer: NPD will Migranten deportieren
Die Partei verfolge eine "rassistisch-biologistische" Konzeption, die der Menschenwürdegarantie zuwiderlaufe, zitierte die "Neue Osnabrücker Zeitung" (Montagsausgabe) aus dem Antrag.
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epd
Auch reformierte Kirche beschließt schlankere Kirchen-Konföderation
Die in Emden tagende Gesamtsynode beschloss am Donnerstag mit großer Mehrheit, dass die Kirche im kommenden Jahr einen entsprechenden Vertrag mit ihren vier Nachbarkirchen schließen soll.
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epd
Zeitung: NPD-Verbotsantrag fertiggestellt
Der Antrag der Bundesländer für ein NPD-Verbot ist offenbar fertig und soll wie geplant bis Jahresende beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden.
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epd
Unterschiedliches Echo auf Hamburger Pläne für geschlossenes Heim
Die Pläne von Hamburgs Sozialsenator Detlef Scheele (SPD), ein geschlossenes Heim für gefährdete Jugendliche einzurichten, sind am Donnerstag auf ein unterschiedliches Echo gestoßen. Diakonie, Grüne und Linke die Pläne lehnten ab.
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Senatorin Kolat fordert mehr Freiheiten für Flüchtlinge
Die Residenzpflicht müsse endlich abgeschafft werden, sagte Integrationssenatorin Dilek Kolat (SPD) am Donnerstag im Abgeordnetenhaus.
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epd
Länder wollen im November NPD-Verbotsantrag einreichen
Die rechtsextreme NPD soll nach dem Willen der Bundesländer verboten werden. Die Entscheidung des Bundesrates vom Dezember 2012, einen Vebrotsantrag zu stellen, wird jetzt konkret.
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