Alle Ergebnisse zu Justiz

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Umstrittene "Nazi-Glocke" im Turm der Kreuzkirche von Schweringen bei Nienburg.
epd
Strafantrag wegen Nazi-Glocken
Wegen der anhaltenden Nutzung von Glocken mit Nazi-Symbolik ist gegen die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland (EKM) Strafantrag bei der Staatsanwaltschaft Erfurt gestellt worden.
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Das Shell-Logo an einer Zapfsäule.
epd
Prozessauftakt gegen Shell wegen Verbrechen in Nigeria
Der Ölkonzern Shell muss sich in den Niederlanden wegen Menschenrechtsverbrechen in Nigeria vor Gericht verantworten. Am Dienstag begann in Den Haag ein Prozess gegen das Unternehmen, für den sich vier Witwen des Volkes der Ogoni jahrzehntelang eingesetzt haben.
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Asia Bibi
epd
Freigesprochene Christin Asia Bibi offenbar in Kanada
Die vor kurzem in Pakistan freigesprochene Christin Asia Bibi ist einem Pressebericht zufolge mit ihrem Mann nach Kanada gereist. Mehrere Länder, darunter auch Deutschland, hatten der Frau zuvor Asyl angeboten.
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Karfreitag in Österreich
epd
Bezahlter Feiertag nur für Protestanten nicht rechtens
Dass nur Protestanten und Altkatholiken in den Genuss eines bezahlten Feiertages am Karfreitag kommen, verstößt nach Ansaicht des Europäischen Gerichtshofs gegen das Diskriminierungsverbot. Der EuGH urteilte zu einem Fall aus Österreich.
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In mehreren Städten haben am Mittwoch Hunderte Menschen gegen den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a protestiert.
epd
Demonstranten fordern Abschaffung des Paragrafen 219a
Mit Mahnwachen in mehreren Städten haben am Mittwoch Hunderte Menschen gegen den umstrittenen Strafrechtsparagrafen 219a protestiert. Bei Kundgebungen unter anderem in Gießen, Münster, Karlsruhe und Leipzig forderten Demonstranten die Abschaffung des Paragrafen.
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Ultraschallbild an einer Leine
epd
Geteiltes Echo zu Kompromiss beim Paragrafen 219a
Kompromiss nach langem Tauziehen: Das Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche soll bleiben. Informationen über Abtreibungen und Ärzte, die sie durchführen, sollen aber gegen Strafverfolgung abgesichert werden. Ob die Einigung trägt, zeigt sich 2019.
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Zettel mit der Aufschrift §219a
epd
Entscheidung über Reform des Paragrafen 219a erst 2019
Die Debatte über den Paragrafen 219a, der Werbung für Abtreibung verbietet, ist politisch hoch aufgeladen. Die Union will das Verbot beibehalten, die SPD will es abschaffen. Die Koalitionsdisziplin hindert sie aber daran. Nun geht der Streit weiter.
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Paragraph 219a
epd
Einigung über 219a in der Koalition nicht in Sicht
Noch vor Weihnachten wollte sich die Koalition darauf einigen, ob und wie das Werbeverbot für Abtreibungen überarbeitet wird. Doch zu Beginn der letzten Sitzungswoche im Bundestag ist noch immer kein Kompromissvorschlag in Sicht.
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Ein Häftling in der Holzwerkstatt der JVA Bielefeld-Brackwede mit einen Weihnachtsbaum aus Holz den die Häftlinge hergestellt haben.
Thomas Krüger
epd
Weihnachtswerkstatt hinter Gittern
"Nussknacki" und Glücksschwein: In eigenen Online-Shops vermarkten die Justizverwaltungen das, was Häftlinge in Gefängniswerkstätten fertigen. In diesem Jahr steuert der Umsatz von Knastladen.de auf einen neuen Rekord zu.
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Pfarrer Friedrich Vetter war Flüchtlingsseelsorger im Abschiebegefängnis Ingelheim am Rhein.
epd
Ermittlungen gegen Mainzer Pfarrer und Flüchtlingshelfer
Die Staatsanwaltschaft Koblenz hat Ermittlungen gegen den Mainzer Ruhestandspfarrer Friedrich Vetter eingeleitet, der als Vertreter der evangelischen Kirchen in der rheinland-pfälzischen Härtefallkommission arbeitet.
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