Alle Ergebnisse zu Justiz

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epd
Ex-Botschafter Kornblum würdigt Urteil zur Gesundheitsreform
Der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, hat das Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Gesundheitsreform in den USA als historisch gewürdigt.
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epd
Viel Prominenz beim Johannisempfang
Beim Johannisempfang der EKD in Berlin findet der Ratsvorsitzende Nikolaus Schneider deutliche Worte. Kritik übt er unter anderem am Beschneidungsurteil des Landgerichts Köln.
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epd
Stadt Köln rehabilitiert Opfer von Hexenprozessen
Der Rat der Stadt Köln hat die Hexenprozesse vor rund 400 Jahren verurteilt und die Opfer symbolisch rehabilitiert. Einstimmig verurteilten die Ratsfraktionen am Donnerstag die Hinrichtungen.
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epd
Jobcenter muss Vater nur einmal jährlich Flug in die USA zahlen
Ein geschiedener Vater aus Rheinland-Pfalz darf nur einmal pro Jahr auf Kosten des Jobcenters zu seinem siebenjährigen Kind in die USA fliegen.
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epd/dpa
Beschneidungsurteil steht weiter in der Kritik
Das umstrittene Kölner Urteil, das die religiöse Beschneidung von Jungen als Körperverletzung wertet, sorgt weiter für Zündstoff.
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epd
40.000 Euro Entschädigung für gekündigten Organisten
Der deutsche Staat muss einem gekündigten katholischen Organisten eine Entschädigung von 40.000 Euro zahlen. Dieses Urteil gab der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg am Donnerstag bekannt.
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dpa/epd
Gericht: Religiöse Beschneidungen sind strafbar
Die Beschneidung von Jungen aus religiösen Gründen ist nach Auffassung des Kölner Landgericht grundsätzlich strafbar.
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Konrad Ege
epd
US-Gericht: Arizonas Einwanderungsgesetz teils verfassungswidrig
Mit seinem rigiden Immigrationsgesetz will sich der US-Bundesstaat Arizona gegen den wachsenden Zuzug illegaler Einwanderer aus Mexiko wehren. Sehr zum Ärger der Regierung in Washington: Sie klagte und bekam recht.
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epd
Radiofrequenzstreit: Weiterer Teilerfolg für Radio Paradiso
Im Berliner Radiofrequenz-Streit hat der christliche Sender Radio Paradiso einen weiteren Teilerfolg erzielt.
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epd
Muslimische Grundschülerinnen müssen zum Schwimmunterricht
Muslimische Grundschülerinnen können sich nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen grundsätzlich nicht vom gemeinsamen Schwimmunterricht befreien lassen. Ein Anspruch besteht erst nach dem Einsetzen der Pubertät, so die Richter.
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