Alle Ergebnisse zu Justiz

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Konrad Ege
epd
US-Gericht: Arizonas Einwanderungsgesetz teils verfassungswidrig
Mit seinem rigiden Immigrationsgesetz will sich der US-Bundesstaat Arizona gegen den wachsenden Zuzug illegaler Einwanderer aus Mexiko wehren. Sehr zum Ärger der Regierung in Washington: Sie klagte und bekam recht.
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epd
Radiofrequenzstreit: Weiterer Teilerfolg für Radio Paradiso
Im Berliner Radiofrequenz-Streit hat der christliche Sender Radio Paradiso einen weiteren Teilerfolg erzielt.
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epd
Muslimische Grundschülerinnen müssen zum Schwimmunterricht
Muslimische Grundschülerinnen können sich nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Bremen grundsätzlich nicht vom gemeinsamen Schwimmunterricht befreien lassen. Ein Anspruch besteht erst nach dem Einsetzen der Pubertät, so die Richter.
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Frank Leth
epd
Leistungen für Flüchtlinge: "Diskriminierung per Gesetz"
Kann ein Erwachsener von 225 Euro im Monat leben? Kaum vorstellbar, aber Flüchtlinge müssen in Deutschland mit diesem Betrag auskommen. Das Bundesverfassungsgericht klärt, ob die Bundesregierung mit dieser kargen Summe gegen Menschenrechte verstößt.
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epd
26-jähriger "Sterbehelfer" zu drei Jahren Haft verurteilt
Weil er seine schwer kranke Mutter getötet hat, muss ein 26-Jähriger drei Jahre ins Gefängnis. Selbstjustiz am Krankenbett darf auch aus Mitleid nicht sein, sagen Patientenschützer nach dem Urteil. Angehörige müssten aber besser unterstützt werden.
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epd
Bundesregierung und Amnesty begrüßen Urteil gegen Taylor
Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), wertet die Verurteilung von Liberias Ex-Diktator Charles Taylor (64) als wichtiges Signal.
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epd
El Salvador verweigert Auslieferung von Bürgerkriegsoffizieren
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Silke Ballweg
epd
Gegen die Staatsraison: Chinas kritische Anwälte
Sie werden schikaniert, eingeschüchtert, misshandelt. Dennoch übernehmen chinesische Anwälte politisch heikle Mandate, wissend, dass sie ihren Beruf, ihre Freiheit und sogar ihr Leben riskieren.
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epd
Thierse kritisiert Stasi-Behörden-Chef Jahn
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epd
Ex-Klinikchef klagt erfolgreich gegen Altersdiskriminierung
Der Bundesgerichtshof hat das gesetzliche Verbot der Altersdiskriminierung im Falle eines ehemaligen Klinikchefs bestätigt. Der Anstellungsvertrag des damals 62-jährigen war nicht verlängert worden.
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