Ex-Botschafter Kornblum würdigt Urteil zur Gesundheitsreform

Ex-Botschafter Kornblum würdigt Urteil zur Gesundheitsreform
Der frühere US-Botschafter in Deutschland, John Kornblum, hat das Urteil des Obersten Gerichtshofs zur Gesundheitsreform in den USA als historisch gewürdigt.

Es erlaube Präsident Barack Obama jetzt, auf der Basis seiner Reformen seinen Wahlkampf zu führen, sagte Kornblum am Freitag im Deutschlandradio Kultur. Es werde nun für die Republikaner schwierig, gegen Obamas Gesundheitsreform vorzugehen. Das Thema sei aber voraussichtlich nicht wahlentscheidend.

Der Oberste Gerichtshof der USA hatte am Donnerstag entschieden, die Gesundheitsreform sei verfassungskonform. Die neun Richter urteilten mit fünf zu vier Stimmen, die Vorschrift, nach der alle Amerikaner eine Krankenversicherung abschließen müssen, sei mit der Verfassung der USA vereinbar. Das "Gesetz für Patientenschutz und bezahlbare Gesundheitsversorgung" gilt als Obamas bedeutendstes innenpolitisches Reformwerk.

Ex-Diplomat Kornblum sagte, die allgemeine Krankenversicherung werde nun erlaubt und ausgebaut. Es werde aber in Zukunft viel Streit darüber geben, ob die US-Regierung alles regulieren könne, was zwischen den Bundesstaaten passiere. "Europa ist nicht Amerika", erläuterte Kornblum die politische Debatte um die Krankenversicherung. "Wir glauben nicht, dass es die Rolle des Staates ist, das private Leben zu regeln und viele Amerikaner sehen die Wahl einer Krankenversicherung als eine Regelung des privaten Lebens."

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