Alle Ergebnisse zu Justiz

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Williamson-Prozess muss neu aufgerollt werden
Strafverfahren vorläufig eingestellt: Der seit Jahren andauernde Prozess gegen den Holocaust-Leugner und britischen Bischof Richard Williamson geht in eine neue Runde.
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Gericht: Presse-Grosso-Verband handelt wettbewerbswidrig
Medienpolitiker kritisieren das Urteil, das die Verhandlung der Bedingungen für den Zeitschriftenvertrieb durch den Presse-Grosso-Verband als wettbewerbswidrig einstuft.
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Kachelmann klagt erfolgreich gegen Berichterstattung
Die detaillierte Berichterstattung einiger Medien über das Privatleben des früheren ARD-Wettermoderators Jörg Kachelmann war nach einer Entscheidung des OLG Köln nicht zulässig.
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Angela Merkels heikle Mission im mächtigen Reich der Mitte
Für die Bundeskanzlerin ist es keine leichte Reise nach Peking: China macht wieder mit der Verfolgung von Bürgerrechtlern und Gewalt gegen Tibetern von sich reden.
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Von Gregor Mayer
Warnschuss aus Brüssel gegen Ungarns Premier
Die ungarische Regierung hat Korrekturen an ihrem heftig kritisierten Mediengesetz vorgenommen - der deutsche Medienrechtler Alexander Scheuer zieht eine kritische Zwischenbilanz.
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Finanzchef der rheinischen Kirche lässt Amt ruhen
Der Millionenskandal beim kircheneigenen Unternehmen bbz hat personelle Konsequenzen in der rheinischen Kirchenleitung - Finanzchef Immel lässt sein Amt ruhen.
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Von Annette Birschel
Gambierin Bensouda zur neuen Chefanklägerin gewählt
Pathos liegt ihr nicht. Die Juristin aus Afrika ist freundlich, kompetent und unbeugsam. Fatou Bensouda kennt keine Nachsicht, wenn Menschenschinder auf der Anklagebank sitzen.
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EU schränkt Lieferung von Todesspritzen-Substanz ein
Die USA werden einen zentralen Wirkstoff für Hinrichtungsspritzen künftig nicht mehr in der EU beschaffen können. Das Mittel wird nur noch mit Sondergenehmigung exportiert.
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Ex-Präsident Gbagbo an Strafgericht überstellt
Der wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in seinem Heimatland beschuldigte Ex-Präsident der Elfenbeinküste ist an den Strafgerichtshof in Den Haag überstellt worden.
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"Auge um Auge": Iranerin geht wieder vor Gericht
Die durch ein Säure-Attentat entstellte Iranerin Ameneh Bahrami hat auf Rache verzichtet, aber irrtümlich auch auf Schadensersatz. Den will sie nun wieder vor Gericht erstreiten.
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