Alle Ergebnisse zu Justiz

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epd
Kölner Rentner für Morde in NS-Zeit angeklagt
Ein 88-jähriger Kölner muss sich vermutlich für Morde verantworten, die er als SS-Panzergrenadier im Juni 1944 in Frankreich verübt haben soll.
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epd
Justizminister Bausback: Auch organisierte Sterbehilfe strafrechtlich ahnden
Das hohe Gut der Selbstbestimmung der Menschen dürfe kein Feigenblatt dafür sein, alten oder schwer kranken Menschen das Sterben als "Dienstleistung und als vermeintlich einfachen und schnellen Ausweg anzubieten", sagte Bausback.
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epd
Gericht stuft NPD-Familientreffen als jugendgefährdend ein
Ein Familientreffen der rechtsextremen NPD im rheinland-pfälzischen Pirmasens ist von den Behörden zu Recht als jugendgefährdende Veranstaltung eingestuft worden.
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Yvonne Jennerjahn
epd
Generalstaatsanwalt fordert mehr gesellschaftliches Engagement gegen rechts
Zwar könne das von den Ländern angestrebte NPD-Verbot die rechtsextreme Szene weiter Schächen, weil die staatliche Parteienfinanzierung entfiele, sagte Rautenberg dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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epd
Spaniens Regierung will Abtreibungsrecht verschärfen
Ein Entwurf für eine Gesetzesreform sieht die Rückkehr zur bis 2010 gültigen sogenannten Indikationsregelung vor.
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epd
OLG Köln: "Tagesschau"-App ist zulässig
Wende im jahrelangen Rechtsstreit um die "Tagesschau"-App: Das Oberlandesgericht Köln hält das Angebot für zulässig, weil es ein reguläres Prüfverfahren durchlaufen hat.
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USA: Gericht lockert Verbot der Vielehe
Ein Gericht im US-Staat Utah hat ein Gesetz gegen die Vielehe gelockert. Utah dürfe polygame Lebensgemeinschaften nicht länger verbieten, urteilte Bundesrichter Clark Waddoups in Salt Lake City laut Medienberichten.
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EuGH: Ehe und Lebenspartnerschaft im Arbeitsrecht gleichstellen
Arbeitgeber in Europa müssen Homosexuellen in einer Lebenspartnerschaft die gleichen Vorteile gewähren wie verheirateten Mitarbeitern.
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Corinna Buschow
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Strafrechtler Merkel fordert Ergänzung im Beschneidungsgesetz
Ein Jahr nach Verabschiedung des Beschneidungsgesetzes hat der Strafrechtler Reinhard Merkel eine Ergänzung der Regelung gefordert.
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Daniel Staffen-Quandt
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Zentralrats-Vize Schuster: Beschneidungsdebatte nicht abgeschlossen
"Der Bundestag hat mit seinem Ja zum Beschneidungsgesetz am 12. Dezember 2012 zwar für mehr Rechtssicherheit gesorgt", sagte Schuster dem Evangelischen Pressedienst (epd).
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