Alle Ergebnisse zu Klage

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Radio Paradiso: Teilerfolg im Frequenzstreit
Paradiso dürfe nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vorläufig weiter auf der Berliner UKW-Frequenz 98,2 MHz senden, sagte Gerichtssprecherin Christiane Scheerhorn am Montag.
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US-Milliardenklage gegen die Deutsche Bank
Eine US-Behörde wirft dem Frankfurter Geldinstitut vor, es habe zwei staatliche Immobilienfinanzierer übervorteilt. Auch andere Großbanken stehen in der Kritik.
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US-Atomwaffen dürfen in Büchel gelagert werden
Die Klage gegen die Lagerung von US-amerikanischen Atomwaffen auf der Militärbasis Büchel in der Eifel ist vom Verwaltungsgericht Köln abgewiesen worden.
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Gericht verhandelt Klage gegen Atombomben in Büchel
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer Friedensaktivistin gegen die Bundesregierung zum Abzug amerikanischer Atombomben verhandelt - Urteil noch unbekannt.
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ZDF fordert Änderungen am Staatsvertrag
Das ZDF fordert, dass gesellschaftliche Gruppen künftig ohne staatliche Bestätigung Vertreter in die Aufsichtsgremien des Senders entsenden können.
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ZDF-Chef: App-Klage ist "rückwärtsgewandt"
Die Klage einiger Zeitungsverleger gegen die Tagesschau-App ist nach Ansicht des ZDF-Chefredakteurs Peter Frey ein "rückwärtsgewandtes Gefecht".
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Zeitungsverleger klagen gegen die "Tagesschau"-App der ARD
Acht Zeitungsverlage ziehen gegen die "Tagesschau"-App der ARD vor Gericht. Sie sehen in dem Online-Angebot in der gegenwärtigen Form eine rechtswidrige Konkurrenz.
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Von Tim Braune
SPD-Länder klagen gegen Atomlaufzeiten
Fünf SPD-regierte Bundesländer haben gegen die Atomlaufzeiten Klage eingereicht. Im Kalkül der Opposition ist Kernkraft ein wichtiges Thema bei den anstehenden Wahlen.
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Von Frank Leth
Juristen halten "Hartz IV" für fehlerhaft
Auch nach der Einigung in Bundesrat und Bundestag wird eine neue Klagewelle gegen Hartz-IV-Reform erwartet. Juristen und Wissenschaftler listen zahlreiche Kritikpunkte auf.
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Gericht: Religion darf auf den Lohnsteuerkarten stehen
Die Lohnsteuerkarten in Deutschland bleiben wie sie sind. Der Versuch eines Mannes, das Pflichtkästchen mit der Religionszugehörigkeit "wegzuklagen", scheiterte.
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