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Gericht verhandelt Klage gegen Atombomben in Büchel
Das Verwaltungsgericht Köln hat die Klage einer Friedensaktivistin gegen die Bundesregierung zum Abzug amerikanischer Atombomben verhandelt - Urteil noch unbekannt.
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ZDF fordert Änderungen am Staatsvertrag
Das ZDF fordert, dass gesellschaftliche Gruppen künftig ohne staatliche Bestätigung Vertreter in die Aufsichtsgremien des Senders entsenden können.
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ZDF-Chef: App-Klage ist "rückwärtsgewandt"
Die Klage einiger Zeitungsverleger gegen die Tagesschau-App ist nach Ansicht des ZDF-Chefredakteurs Peter Frey ein "rückwärtsgewandtes Gefecht".
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Zeitungsverleger klagen gegen die "Tagesschau"-App der ARD
Acht Zeitungsverlage ziehen gegen die "Tagesschau"-App der ARD vor Gericht. Sie sehen in dem Online-Angebot in der gegenwärtigen Form eine rechtswidrige Konkurrenz.
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Von Tim Braune
SPD-Länder klagen gegen Atomlaufzeiten
Fünf SPD-regierte Bundesländer haben gegen die Atomlaufzeiten Klage eingereicht. Im Kalkül der Opposition ist Kernkraft ein wichtiges Thema bei den anstehenden Wahlen.
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Von Frank Leth
Juristen halten "Hartz IV" für fehlerhaft
Auch nach der Einigung in Bundesrat und Bundestag wird eine neue Klagewelle gegen Hartz-IV-Reform erwartet. Juristen und Wissenschaftler listen zahlreiche Kritikpunkte auf.
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Gericht: Religion darf auf den Lohnsteuerkarten stehen
Die Lohnsteuerkarten in Deutschland bleiben wie sie sind. Der Versuch eines Mannes, das Pflichtkästchen mit der Religionszugehörigkeit "wegzuklagen", scheiterte.
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Von Anne Kampf
Richter: "Die Leute können im Augenblick nichts fordern"
Hartz-IV-Empfänger können vor den Sozialgerichten gegen ihre Bescheide Widerspruch einlegen und klagen. Doch nach Ansicht von Richtern und Anwälten lohnt sich das nicht.
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Gorleben: Kirchengemeinde fühlt sich ignoriert
Sofortvollzug" im Zwischenlager Gorleben: Die Kirchengemeinde Gartow hält das für "juristisch schlechten Stil", kann sich aber auch nicht
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Von Anne Kampf
Gorleben: Kirchengemeinde klagt ihre Salzrechte ein
Juristisch gesehen, reicht das Grundstück der Kirchengemeinde Gartow bei Gorleben bis zum Erdmittelpunkt - sie beharrt auf ihren Salzrechten und verlangt mehr Informationen.
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