Alle Ergebnisse zu Klage

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epd
Kirchenrechtler: Tebartz-van Elst muss finanzielle Wiedergutmachung leisten
Eine entsprechende Klage auf Schadensersatz sei in Vorbereitung und werde von den vatikanischen Gerichten erwartet.
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epd
Millionenklage: Diakonie weist Vorwürfe von früherem Heimkind zurück
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epd
Flüchtlingsunterkunft auch in reinem Wohngebiet zulässig
Die Umwandlung eines Verwaltungsgebäudes in eine Flüchtlingsunterkunft sei auch in einem Wohngebiet zulässig und verletze keine Rechte des Nachbarn, entschied das Mainzer Verwaltungsgericht.
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epd
Umweltschützer klagen erneut gegen Gorleben
Greenpeace und der Forstbesitzer Fried Graf von Bernstorff, denen Grundstücke über dem Gorlebener Salzstock gehören, reichten nach eigenen Angaben am Donnerstag beim Verwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen eine sogenannte Veränderungssperre ein.
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epd
Klage von Eltern im Streit über Kita-Plätze abgelehnt
Das Gericht hielt einen Fahrtweg von einer halben Stunde zur Kindertagesstätte für zumutbar und wies daher die Klage gegen die Stadt München ab, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte.
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Frank Leth
epd
Die Angst der Kommunen vor klagenden Eltern
Ab dem 1. August haben Eltern für ihre ein- bis dreijährigen Kinder einen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. Doch ob die geschaffenen Plätze reichen, ist ungewiss. Die Kommunen fürchten, dass Eltern ohne Platz klagen könnten - und zwar erfolgreich.
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epd
Klagerekord bei größtem Sozialgericht Deutschlands
Im vergangenen Jahr sind beim Berliner Sozialgericht die Klagen im Zwölf-Minuten-Takt eingegangen.
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epd
Fast 400.000 Widersprüche und Klagen gegen Hartz IV-Bescheide
Die Welle von Widersprüchen und Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide ebbt nicht ab, wie die "Bild"-Zeitung (Montagsausgabe) unter Berufung auf eine neue Statistik der Bundesagentur für Arbeit berichtete.
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epd
SPD will gegen Betreuungsgeld klagen
Es gebe viele Verfassungsrechtler, "die es völlig absurd finden, dass der Staat eine Leistung dafür zahlt, dass eine andere staatliche Leistung nicht angenommen wird", sagte Parteichef Gabriel.
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epd
SPD kündigt Verfassungsklage gegen Betreuungsgeld an
"Wir werden das Betreuungsgeld verhindern", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles der "Bild am Sonntag".
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