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Landgericht München
epd
Augustinum klagt auf 86 Millionen Euro Schadenersatz
Der evangelische Sozialkonzern Augustinum hat beim Landgericht München I eine Schadenersatzklage über 86 Millionen Euro eingereicht.
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Hashtag #MeQueer
Dr. Kerstin Söderblom
Hashtag #MeQueer
Seit einigen Wochen werden auf Twitter in Anlehnung an #MeToo und #MeTwo unter dem Hashtag #MeQueer alltägliche Ausgrenzungserfahrungen von Lesben, Schwulen, Bi-, Trans-, Inter- und Queer-Personen veröffentlicht. Die Reaktionen darauf sind unterschiedlich.
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epd
Turban statt Motorradhelm: Klage teilweise erfolgreich
Die Stadt Konstanz muss erneut über den Antrag eines turbantragenden Sikh entscheiden, der aus religiösen Gründen beim Motorradfahren keinen Helm tragen will.
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Hand mit zerknülltem Überweisungsträger für die Rundfunkgebühren.
epd
Pastor darf Rundfunkbeitrag nicht aus Gewissensgründen verweigern
Wer das Programm von ARD und ZDF nicht mit seinen religiösen Grundsätzen vereinbaren kann, muss trotzdem den obligatorischen Rundfunkbeitrag bezahlen.
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epd
Pastor verweigert Rundfunkbeitrag aus Gewissensgründen
Die Frage, ob jemand die Zahlung des Rundfunkbeitrags aus Gewissensgründen verweigern darf, hat am Dienstag das Verwaltungsgericht in Neustadt an der Weinstraße beschäftigt.
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epd
Zeitung: Verfassungsbeschwerde gegen Kruzifixe in Schulen geplatzt
Das Bundesverfassungsgericht wird einem Bericht der Berliner "tageszeitung" zufolge keine Grundsatzentscheidung zu Kruzifixen an bayerischen Schulen fällen, weil der klagende Lehrer seine Verfassungsbeschwerde zurückgezogen hat.
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epd
Staeck: Nuhrs Islam-Witze von Meinungsfreiheit abgedeckt
Der Präsident der Berliner Akademie der Künste ist überzeugt, dass die Gerichte das Gut der Meinungsfreiheit so hoch bewerten, dass sich der Komiker keine Sorgen zu machen brauche. Ein Muslim hatte Nuhr wegen "Beschimpfung des Islam" angezeigt.
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epd
Jugendschutz: Verwaltungsgericht bestätigt Beanstandungen gegen "Super Nanny"
Eine Klage von RTL gegen eine Beanstandung der Kommission für Jugendmedienschutz wurde abgewiesen.
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epd
Gauck durfte Demonstranten vor Asylbewerberheim "Spinner" nennen
Die Organklage der NPD blieb ohne Erfolg.
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epd
Kirchenrechtler: Tebartz-van Elst muss finanzielle Wiedergutmachung leisten
Eine entsprechende Klage auf Schadensersatz sei in Vorbereitung und werde von den vatikanischen Gerichten erwartet.
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