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Gericht: Religion darf auf den Lohnsteuerkarten stehen
Die Lohnsteuerkarten in Deutschland bleiben wie sie sind. Der Versuch eines Mannes, das Pflichtkästchen mit der Religionszugehörigkeit "wegzuklagen", scheiterte.
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Von Anne Kampf
Richter: "Die Leute können im Augenblick nichts fordern"
Hartz-IV-Empfänger können vor den Sozialgerichten gegen ihre Bescheide Widerspruch einlegen und klagen. Doch nach Ansicht von Richtern und Anwälten lohnt sich das nicht.
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Gorleben: Kirchengemeinde fühlt sich ignoriert
Sofortvollzug" im Zwischenlager Gorleben: Die Kirchengemeinde Gartow hält das für "juristisch schlechten Stil", kann sich aber auch nicht
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Von Anne Kampf
Gorleben: Kirchengemeinde klagt ihre Salzrechte ein
Juristisch gesehen, reicht das Grundstück der Kirchengemeinde Gartow bei Gorleben bis zum Erdmittelpunkt - sie beharrt auf ihren Salzrechten und verlangt mehr Informationen.
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Verfassungsbeschwerde gegen Volkszählung erfolglos
Mit großem Tamtam hatten Bürgerrechtler in Karlsruhe gegen die Volkszählung 2011 geklagt. Das Urteil ist vernichtend - für die Kläger:
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Warentest: Dispozinsen bei vielen Banken zu hoch
Zwei Untersuchungen kritisieren die Geldpolitik der Finanzinstitute bei Dispozinsen. Nach einer Studie der Stiftung Warentest kassieren Banken bis zu 17 Prozent Z
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Hartz IV: "Bescheid-Erklärer" sollen Klagen vorbeugen
Wer Hartz IV bezieht, muss sich immer auch durch mit Bescheiden befassen. Viele Empfänger können die Entscheidungen aber nicht nachvollziehen. Hilfe kom
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Hartz IV: Fußpflege als Härtefall?
Das Urteil des Verfassungsgerichts zu Hartz IV sieht vor, dass Bedürftige in Härtefällen zusätzliche Leistungen bekommen können. Experten
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Kinderfotos: Beckenbauer verliert vor Gericht
Prominente können nicht vorbeugend die Veröffentlichung jeglicher Pressefotos ihrer Kinder bis zu deren Volljährigkeit verbieten lassen. Das hat de
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Posse um einen Maultaschen-Mundraub
Maultaschen stehen im Mittelpunkt eines Prozesses, bei dem eine Altenpflegerin gegen ihre Kündigung klagt. Sie soll die Maultaschen unerlaubt eingesteckt hab
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