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Datteln IV: Aufenthaltsverbot für Theologen rechtswidrig
Der Polizeigewahrsam für zwei Theologen im Umfeld des Protests gegen Datteln IV hat ein gerichtliches Nachspiel. In einer ersten Entscheidung bewertete ein Gericht das polizeiliche Aufenthaltsverbot als rechtswidrig.
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DGB: Rentenkommission muss ihrer Verantwortung gerecht werden
In der Rentenkommission der Bundesregierung nimmt die Nervosität zu. Als Reaktion auf Kritik des Rentenexperten Börsch-Supan mahnen Gewerkschaften und SPD, die Arbeit müsse weitergehen. Im März will die Kommission ihren Bericht vorlegen.
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DGB: Rentenkommission muss ihrer Verantwortung gerecht werden
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Kindertagespflege wegen mangelnder Transparenz entzogen
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Sozialgericht: Auch EU-Ausländer sollen Transferleistungen bekommen
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Kein Durchgangsverbot für Blinde mit Hund in Arztpraxis
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Bundestag beschließt längere und schärfere Mietpreisbremse
Bei der Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag zeigt sich, dass die Opposition an deren Wirksamkeit zweifelt und die Koalition sie nur als Übergangslösung sieht. Mieter können bei Verstößen aber künftig mehr Geld vom Vermieter zurückfordern.
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Eilantrag gegen Mietendeckel scheitert in Karlsruhe
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Bundesrat billigt Einführung einer Wohnungslosen-Statistik
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Tausende zu Demonstration gegen rechts in Erfurt erwartet
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