Bundestag beschließt längere und schärfere Mietpreisbremse

Bundestag beschließt längere und schärfere Mietpreisbremse
Bei der Verlängerung der Mietpreisbremse im Bundestag zeigt sich, dass die Opposition an deren Wirksamkeit zweifelt und die Koalition sie nur als Übergangslösung sieht. Mieter können bei Verstößen aber künftig mehr Geld vom Vermieter zurückfordern.

Der Bundestag hat am Freitag eine Verschärfung der Mietpreisbremse und eine Verlängerung um fünf Jahre beschlossen. Mieter sollen zu viel gezahlte Miete künftig bis zu zweieinhalb Jahre lang zurückfordern können. Die Grünen stimmten dem von Justizministerin Christine Lambrecht (SPD) vorgelegten Gesetz zu, obwohl es ihnen nicht weit genug geht. Die Linke enthielt sich. AfD und FDP votierten gegen die Verlängerung. Lambrecht sprach von einer wichtigen Weichenstellung, damit die Mietpreisbremse weiterhin eine dämpfende Wirkung auf überhitzte Mietmärkte ausüben könne.

Die Mietpreisbremse wurde 2015 eingeführt und wäre in diesem Jahr ausgelaufen. Sie gilt nun bis Ende 2025. Sie ermöglicht den Bundesländern, Gebiete mit angespanntem Wohnungsmarkt zu bestimmen, in denen die Miete bei einer Neuvermietung nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen darf. Neubauten sind ausgenommen, bestehende Mietverhältnisse auch.

Die Mieter werden in der Auseinandersetzung mit ihren Vermietern gestärkt: Sie können zu viel gezahlte Miete von Anfang an zurückfordern, wenn sie den Verstoß gegen die Preisbremse binnen 30 Monaten nach Vertragsabschluss rügen. Bisher erhalten sie nur das Geld zurück, das sie vom Zeitpunkt der Rüge an zu viel gezahlt haben.

Redner von Union und SPD erklärten, die Preisbremse zeige Wirkung, deshalb solle sie weitere fünf Jahre gelten. Der Anstieg der Mieten habe sich verlangsamt, erklärte die Vize-Fraktionsvorsitzende der SPD, Eva Högl. Der stellvertretende Unionsfraktionsvorsitzende Thorsten Frei (CDU) sagte, die Verlängerung der Preisbremse müsse genutzt werden, um mehr Wohnungen zu bauen. Eine Regulierung sei kein Instrument auf Dauer.

Die Grünen und die Linksfraktion kritisierten, die Koalition gehe nicht weit genug, um Mieter tatsächlich zu schützen. Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Linken, Caren Lay, verwies auf die Mieten in Berlin. Sie hätten sich in den vergangenen fünf Jahren trotz Mietpreisbremse verdoppelt. Eine Preisbremse müsse wirksam sein und überall gelten. Vermieter, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, dürften nicht straffrei bleiben, forderte Lay.

FDP und AfD erklärten, eine Preisregulierung sei das falsche Instrument, um die Wohnkosten zu dämpfen. Die Mietpreisbremse baue keine einzige Wohnung, sagte die FDP-Abgeordnete Katharina Willkomm.

Union und SPD haben die Mietpreisbremse schon mehrfach verändert. Sie ist Teil eines Maßnahmenbündels gegen die stark steigenden Wohnkosten vor allem in Ballungsgebieten. Zuletzt hatte der Bundestag Änderungen zur Senkung der ortsüblichen Vergleichsmieten beschlossen, an denen sich die Mietpreisbremse orientiert. Dem Statistischen Bundesamt zufolge zahlen Neumieter in den deutschen Großstädten 21 Prozent mehr als die durchschnittliche Nettokaltmiete in diesen Städten.

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