Berlin (epd). Der DGB-Bundesvorstand hat an die Mitglieder der Rentenkommission der Bundesregierung appelliert, ihrer Verantwortung gerecht zu werden. Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach sagte dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Freitag in Berlin, man müsse alles dafür tun, dass die Kommission zu einem vernünftigen Abschluss komme. Die Zukunft der gesetzlichen Rente zu sichern, sei eine der großen gesellschaftlichen Herausforderungen, erklärte Buntenbach, die der Kommission selbst angehört.
Die Rentenkommission soll Vorschläge zur Finanzierung der gesetzlichen Renten ab dem Jahr 2025 machen. Die Frage sei für die Menschen zu entscheidend, als dass man jetzt entmutigt aufgeben könne, sagte Buntenbach. Zugleich betonte sie, die Gewerkschaften würden keinen Weg mitgehen, der einen Automatismus zu einer weiteren Anhebung des Rentenalters vorsehe. Dies bedeute für die meisten Menschen nichts anderes als eine Rentenkürzung, sagte Buntenbach.
Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Freitag) droht der Kommission, die im März ihren Abschlussbericht vorlegen will, ein Fiasko. Die Zeitung beruft sich auf den Münchner Ökonomen Axel Börsch-Supan, der der Kommission als Wissenschaftler und Rentenexperte angehört. Dieser hat dem Bericht zufolge öffentlich gesagt, von der Kommission sei nicht viel oder sogar nichts zu erwarten. Er machte die "rentenpolitischen Denkverbote" dafür verantwortlich, dass es praktisch keinen Diskussionsspielraum gebe. Börsch-Supan der mehrfach als Regierungsberater tätig war, meinte damit dem Zeitungsbericht zufolge unter anderem die Vorgabe von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD), nicht am Renteneintrittsalter zu rütteln. Es steigt bis 2031 auf 67 Jahre.
Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagfraktion, Katja Mast, die als Arbeitsmarktexpertin ebenfalls in der Kommission sitzt, zeigte sich verärgert über die öffentlichen Äußerungen Börsch-Supans. Sie erklärte, er stelle sich damit bewusst über die Rentenkommission und die Politik: "Wer Verabredungen bewusst bricht, ist auch bei der sonstigen Konsensfindung kein guter Ratgeber", sagte Mast. Die Kommissionsmitglieder hatten bei der Konstituierung des Gremiums Mitte 2018 Stillschweigen über den Verlauf der Beratungen vereinbart und sich bisher daran auch gehalten.
Der Rentenkommission gehören Arbeitgeber und Gewerkschaften, Politiker und Wissenschaftler an. Die Rentenversicherung verfügt derzeit noch über genügend Einnahmen und ausreichende Rücklagen, um die Renten zu finanzieren. Ab Mitte der 2020er Jahre gehen aber die geburtenstarken Jahrgänge in Rente, während immer weniger aktive Berufstätige Beiträge zahlen.
