Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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Zeitung: NPD-Verbotsantrag fertiggestellt
Der Antrag der Bundesländer für ein NPD-Verbot ist offenbar fertig und soll wie geplant bis Jahresende beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingereicht werden.
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epd
Bundesregierung weist Pläne für Internet-Ministerium zurück
Das Bundesinnenministerium hat Pläne für die Einsetzung eines eigenen Bundesministeriums für Internetpolitik zurückgewiesen.
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epd
UN-Generalsekretär: Haiyan verdeutlicht Gefahren des Klimawandels
Beim Klimagipfel in Warschau haben die Beratungen auf Ministerebene begonnen. UN-Generalsekretär Ban Ki Moon sieht den Taifun "Haiyan" als Mahnung zu verstärktem Klimaschutz.
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epd
Regierungssprecher: Wir trauern mit den Philippinen
Die Bundesregierung hat bestürzt auf die Ausmaße der Taifun-Katastrophe auf den Philippinen reagiert.
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epd
Aufruf zur Anerkennung noch offener Ansprüche von NS-Opfern
Zahlreiche jüdische Organisationen sowie der Zentralrat der Sinti und Roma fordern von der deutschen Politik die umgehende Anerkennung noch offener Ansprüche von Opfern des Nationalsozialismus.
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Ingo Lehnick
epd
NRW-Minister: Integrationspolitik gehört ins Arbeitsministerium
"Ich plädiere nachdrücklich dafür, das Thema Integration in der neuen Legislaturperiode im Arbeits- und Sozialministerium anzudocken, wie wir dies erfolgreich in Nordrhein-Westfalen machen."
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Corinna Buschow und Thomas Schiller
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"Politiker haben Anerkennung verdient"
Der neue Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin und Brüssel, Prälat Martin Dutzmann, will als Seelsorger versuchen, das Klima im politischen Betrieb zu verändern.
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epd
Hilfswerke: Entwicklungspolitik muss raus aus der Nische
Entwicklungspolitik muss nach Ansicht von Hilfswerken zur Querschnittsaufgabe werden, die alle Ministerien angeht und bei der alle an einem Strang ziehen. So ließe sich auch ein Flüchtlingsdrama wie vor Lampedusa vermeiden.
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epd
Deutsche halten Schuldenabbau für wichtigste Aufgabe
Die wichtigsten Aufgaben für die kommende Bundesregierung sind nach Ansicht der allermeisten Deutschen der Schuldenabbau und eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
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epd
40 Prozent der Kleinkinder haben einen Betreuungsplatz
Vier von zehn Kleinkindern haben inzwischen einen Betreuungsplatz. Das geht aus aktuellen Berechnungen hervor, die das Bundesfamilienministerium am Mittwoch in Berlin auf der Basis der jüngsten Daten des Statistischen Bundesamts veröffentlichte.
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