Zu der sogenannten Coesfelder Liste mit 471 ausreisepflichtigen Migranten weist die Stadt Köln Angaben eines Berichts des "Kölner Stadt-Anzeigers" (Dienstag) zurück. Dem Bericht zufolge sollen rund 150 der Ausreisepflichtigen auf der Liste Straftäter sein. Woher der "Stadt-Anzeiger" diese Zahlen habe, sei der Stadt nicht bekannt, betonte der Sprecher der Stadt, Alexander Vogel, am Dienstag auf epd-Anfrage. "Insbesondere liegen uns derzeit keine Informationen vor, ob es sich hier um Straftäter, also rechtskräftig verurteilte Personen handeln soll oder ob sich die Zahlen auf gegebenenfalls in der Vergangenheit geführte Ermittlungsverfahren beziehen."
Die veranlasste umfassende Prüfung der Vorgänge und der einzelnen Fälle laufe noch, erklärte der Sprecher. Dazu gehöre auch die Prüfung, ob und in welchem Umfang bei den auf der sogenannten Coesfelder Liste aufgeführten Personen strafrechtliche Erkenntnisse vorlagen und wie diese in den jeweiligen ausländerrechtlichen Verfahren berücksichtigt wurden. "Diese Prüfung dauert aufgrund der Komplexität weiter an." Sobald belastbare Erkenntnisse vorlägen, werde die Stadt diese transparent kommunizieren.
Der "Kölner Stadt-Anzeiger" hat in seiner Dienstagsausgabe unter Berufung auf Sicherheitskreise des Landes NRW berichtet, dass fast jeder dritte der abgelehnten Asylbewerber aus Westbalkan-Staaten von der Liste straffällig geworden sein soll. 152 der ausreisepflichtigen Menschen sollen dem Bericht zufolge allein seit dem Herbst 2024 insgesamt 568 Straftaten begangen haben. Wie viele der 471 Migranten vor dem Erstellen der Liste straffällig wurden, sei noch unklar.
Im November 2024 hatte die Zentrale Ausländerbehörde (ZAB) aus Coesfeld dem Kölner Ausländeramt angeboten, für die 471 ausreisepflichtigen Menschen Passersatzpapiere für zu beschaffen. In Köln gliedert sich die Ausländerbehörde in verschiedene Abteilungen. Die Abteilung für das Bleiberechtsprogramm hatte laut einem Zwischenbericht der Kölner Stadtdirektorin Dörte Diemert das Hilfsangebot abgelehnt, weil sich Sozialberater von Nichtregierungsorganisationen um die Bleibekandidaten kümmerten. Die anderen Abteilungen des Kölner Ausländeramtes, zuständig etwa für das Rückkehrmanagement, antworteten nicht.
Stadtdirektorin Diemert sprach in der vergangenen Woche von einer unglücklichen und missverständlichen Kommunikation. Allerdings hätten die zuständigen Stellen der Ausländerbehörde weiterhin ausreisepflichtige Fälle bearbeitet. Wegen Abschiebehindernissen seien bisher nur fünf Menschen von der Liste ausgereist.
In der vergangenen Woche hatte NRW-Fluchtministerin Ministerin Verena Schäffer (Grüne) Unverständnis darüber geäußert, dass die Stadt Köln die vor zwei Jahren angebotene Hilfe zu möglichen Rückführungen abgelehnt hatte. Dieses Angebot sei für die Stadt Köln nicht verpflichtend gewesen, hatte die Ministerin in einem WDR5-Interview betont. Die Prüfung von Einzelfällen durch die Kommune sei davon nicht beeinträchtigt gewesen. Die Ministerin nannte fehlende Reisedokumente das größte Hindernis bei Rückführungen. Aus Köln erwarte sie einen Bericht, um zu klären, wie es vor zwei Jahren zur Entscheidung der Stadt gekommen sei.
