Alle Ergebnisse zu Bundesregierung

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epd
Bundestag debattiert Bericht zur Religionsfreiheit
Verfolgte Christen, Jesiden und Muslime: Die Religionsfreiheit scheint in immer mehr Ländern der Welt in Gefahr. Der Bundestag warf in einer ausführlichen Debatte ein Licht auf Verletzungen dieses Menschenrechts weltweit.
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epd
Hilfsorganisation medico kritisiert Flüchtlingspolitik
Die Hilfs- und Menschenrechtsorganisation medico international kritisiert die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung.
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Die Spitze des Minarett der Yavus Sultan Selim Moschee (l) mit dem Halbmond und das Kreuz auf der Kirchturmspitze der Liebfrauenkirche (r) stehen in Mannheim nebeneinander.
epd
Bundesregierung zu AfD: Religionsfreiheit gilt
Die Bundesregierung hat mit Blick auf das geplante Parteiprogramm der rechtskonservativen AfD die Bedeutung der Religionsfreiheit unterstrichen.
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Prostituierte steht auf der Straße.
epd
Bundesregierung will Zwangsprostitution bekämpfen
Wer die Dienste einer Zwangsprostituierten in Anspruch nimmt, macht sich künftig strafbar. Freier sollen auch helfen, Verbrechen aufzudecken: Melden sie einen Verdacht bei den Behörden, bleiben sie unbehelligt.
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epd
Koalitionsparteien streiten über Flüchtlingspolitik
Der Druck auf Bundeskanzlerin Merkel in der Flüchtlingspolitik wächst. CSU-Chef Seehofer droht mit einer Verfassungsklage gegen die Bundesregierung. SPD-Chef Gabriel verlangt ein Ende der "chaotischen Zuwanderung".
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epd
Bundesregierung stockt Flüchtlingshilfe für Nahen Osten auf
Die Bundesregierung stellt zusätzlich 140 Millionen Euro für die Flüchtlingshilfe im Irak, im Libanon, in Jordanien und in der Türkei zur Verfügung.
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epd
Schwesig: Einschränkung des Familiennachzugs wäre inhuman und unklug
"Wenn wir jetzt den Nachzug einschränken, ist das eine Botschaft an die Flüchtlinge, Frauen und Kinder gleich mitzunehmen auf die gefährliche Flucht", sagte Schwesig den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Samstagsausgaben).
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Passanten gehen in Frankfurt am Main an einer Erotik-Bar vorbei, die im rot beleuchteten Schaufenster mit übergroßen Lippen wirbt.
Bettina Markmeyer
epd
Prostitutionsgesetz auf der Kippe
Es hat anderthalb Jahre gedauert, bis sich SPD und Union auf einen ersten Entwurf zur Regelung der Prostitution in Deutschland verständigen konnten. Nun gibt es neuen Streit.
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Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD).
epd
Maas: Flüchtlinge keine Gefahr für die Sicherheit
Der Flüchtlingsandrang stellt nach Einschätzung von Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) keine Gefahr für die Sicherheit in Deutschland dar. "Dafür gibt es keinen einzigen Beweis", sagte Maas den Zeitungen der Essener Funke Mediengruppe.
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epd
Bericht: Außenamt hält Rückführung nach Afghanistan für kaum möglich
Angesichts der bedrohlichen Sicherheitslage in Afghanistan hält das Auswärtige Amt nach einem Bericht des "Spiegel" eine Rückführung abgelehnter Asylbewerber für kaum möglich.
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