Mehr Beitragszahler, weniger Frühverrentung und eine verpflichtende Kapitalrente: Die von der Bundesregierung eingesetzte Rentenkommission hat am Dienstag ihre Empfehlungen für eine Reform der Altersvorsorge übergeben. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) nahmen den 80-seitigen Bericht in Berlin entgegen und kündigten an, das Paket in Gänze umsetzen zu wollen.
Es erfülle zwei Ziele, sagte Merz: "Die Rente bleibt sicher und die Lasten werden gerecht verteilt über alle gesellschaftlichen Gruppen, über alle Generationen hinweg." Alle Elemente müssten deswegen zügig umgesetzt werden.
Die mit Abgeordneten sowie Wissenschaftlern und Wissenschaftlerinnen besetzte Kommission empfiehlt in ihrem Bericht insgesamt 33 Maßnahmen. Merz und Bas hoben insbesondere den Vorschlag hervor, eine verpflichtende kapitalgedeckte Altersversorgung einzuführen, die dazu führen soll, dass das Rentenniveau steigt. Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollen dafür je zur Hälfte einen zusätzlichen Beitragssatz zahlen, der bis 2031 schrittweise auf zwei Prozent steigen soll.
Ende der Rente mit 63 und langsamerer Anstieg
Langfristig werde die Kapitalrente dazu führen, dass das Rentenniveau steigt und gleichzeitig die Beiträge zur Rentenversicherung sinken. Ohne eine Reform wäre es umgekehrt, sagte Merz. Das sei "keine Option", sagte Bas, die den Vorschlag ebenfalls lobte. Gleichwohl kommt durch die Kapitalrente laut Kommissionsmitglied Florian Dorn zunächst ein höherer Satz auf die Betragszahler zu. Der klassische Satz werde sich bei "knapp über 20 Prozent" einpendeln, die Beiträge für die Kapitalrente kämen noch hinzu, sagte der CSU-Abgeordnete.
Die Kommission schlägt in ihrem Bericht auch vor, weitere Gruppen, etwa Selbstständige und Abgeordnete, in die Rentenversicherung einzubeziehen. Bei der ebenfalls diskutierten Einbeziehung von Beamten in das Rentensystem gebe es "gewichtige Schwierigkeiten", sagte eine der beiden Kommissionsvorsitzenden, Constanze Janda. Die Kommission plädiere aber zumindest dafür, im Beamtensystem "nachzujustieren", damit sich beide Systeme annäherten. So empfiehlt die Kommission, dass die Renten ab 2031 wieder langsamer steigen sollen als die Löhne - das soll auch für Beamte gelten.
Zu den Empfehlungen der Kommission gehört auch, die sogenannte Rente mit 63, also den abschlagsfreien früheren Renteneintritt für besonders langjährig Versicherte, abzuschaffen und die Regelaltersgrenze für alle an die steigende Lebenserwartung anzupassen. Eine neue Zielmarke nennt der Bericht dabei aber nicht. Auf Grundlage der aktuellen Entwicklung würde laut der Kommission das Renteneintrittsalter ab 2032 etwa alle zehn Jahre um ein halbes Jahr steigen, 2042 läge es also bei 67,5 Jahren. 70 Jahre wären frühestens 2092 erreicht - aber wer wisse schon, was dann sei, sagte Kommissionsmitglied Annika Klose, die von der SPD in das Gremium entsandt wurde.
Lob aus der katholischen Kirche
Die katholische Kirche hat die Empfehlungen der Rentenkommission begrüßt. Die Grenze des Renteneintrittsalters bis 2041 zunächst auf 67,5 Jahre moderat ansteigen zu lassen, scheine "ein probates Mittel zu sein, um die finanziellen Probleme der gesetzlichen Rentenversicherung zu mildern", erklärte der Vorsitzende der katholischen Deutschen Bischofskonferenz, Heiner Wilmer, am Dienstag.
Der Bischof von Münster bezeichnete auch die vorgeschlagene Abschaffung der Rente mit 63 als "sinnvoll" und begrüßte die Empfehlung zur Wiedereinsetzung des Nachhaltigkeitsfaktors, der den Anstieg der Renten bremsen soll. Wilmer, der als Vorsitzender der Kommission für gesellschaftliche und soziale Fragen auch der Experte für das Thema innerhalb der Bischofskonferenz ist, betonte insgesamt die Notwendigkeit für Reformen und die Bedeutung der gesetzlichen Rente. "Die Solidarität einer Gesellschaft zeigt sich im erwerbs- und umlagebasierten Rentensystem wie in einem Brennglas", sagte er.
Gleichwohl unterstützte er auch den Vorschlag, mit einem zusätzlichen Beitragssatz eine verpflichtende Kapitalrente einzuführen, um das Rentenniveau langfristig zu sichern. Bei der Vorstellung des Berichts der Kommission hatte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) bei diesem Vorschlag auf die Kirchen verwiesen.
Mit diesem neuen Rentenmodell werde die Teilnahme breiter Bevölkerungsgruppen am Vermögenszuwachs der Volkswirtschaft organisiert, sagte Merz: "Das ist das letzte, bisher nicht eingelöste Versprechen der christlichen Soziallehre, nämlich die Beteiligung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern am Zuwachs unserer Volkswirtschaft über den Kapitalmarkt."
Arbeitsministerin Bas kündigte an, dass noch bis zur Sommerpause politisches Einvernehmen über die Umsetzung der Vorschläge hergestellt werden sollen. Für den 1. Juli ist ein Koalitionsausschuss geplant. Spätestens nach der Sommerpause könne dann das Gesetzgebungsverfahren starten.
