Der neue Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (FDP), hat sich für die Aufnahme von Guantánamo-Häftlingen in Deutschland ausgesprochen. "Nach sorgfältiger Prüfung der Fälle sollten sich Deutschland und die Bundesländer nicht kleinlich zeigen und Häftlinge aufnehmen", sagte Löning in einem epd-Gespräch. Wenn Guantánamo-Insassen nicht in die USA wollten, sei ihre Aufnahme eine humanitäre Frage. Die Bundesrepublik dürfe sich hier nicht aus der Verantwortung stehlen.
Meinungsfreiheit ist "die Mutter aller Freiheiten"
Als zentrale Aufgaben seiner Amtszeit nannte Löning den Kampf für eine weltweite Abschaffung der Todesstrafe sowie den Schutz der Presse- und Meinungsfreiheit. "Die Todesstrafe darf es in keinem Land geben", sagte Löning.
Er werde sich zudem dafür einsetzen, dass die Länder, die den Vollzug der Todesstrafe ausgesetzt hätten, auch die gesetzliche Möglichkeit dazu abschafften. Zusammen mit dem Auswärtigen Amt und Menschenrechtsorganisationen werde eine Strategie erarbeitet, um dieses Ziel zu erreichen. "Wir wollen sowohl bilateral als auch auf internationaler Ebene den Druck erhöhen", betonte der 49-Jährige.
Die Presse- und Meinungsfreiheit bezeichnete Löning als "Mutter aller Freiheiten". Die Voraussetzung für Entwicklungshilfe aus Deutschland sei daher, dass die Presse- und Meinungsfreiheit in dem jeweiligen Empfängerland nicht unterdrückt werde. "Wir können nicht tolerieren, dass das Geld des deutschen Steuerzahlers an Staaten geht, die die Menschenrechte mit Füßen treten", sagte der ehemalige entwicklungspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion.
Auch Unternehmen in die Pflicht nehmen
Löning (Bild rechts) kritisierte insbesondere die EU-Finanzhilfen für Georgien, Armenien und Aserbaidschan trotz eingeschränkter Presse- und Meinungsfreiheit. Obwohl die Länder des Südkaukasus als Mitglieder des Europarates der europäischen Menschenrechtskonvention verpflichtet seien, gebe es dort kaum Fortschritte. Deutschland müsse hier die Initiative ergreifen, Verbesserungen auf EU-Ebene anmahnen und gegebenenfalls Konsequenzen ziehen. "Wir müssen künftig genauer hinschauen, was vor unserer eigenen Haustür geschieht und dort mehr Verantwortung übernehmen", betonte Löning.
Der Menschenrechtsbeauftragte sprach sich zudem dafür aus, bei der Wahrung von Meinungs- und Medienfreiheit nicht nur Staaten, sondern auch Unternehmen in die Pflicht zu nehmen. Voraussetzung für eine freie Presse seien auch redaktionelle Unabhängigkeit und ein vielfältiges Medienangebot durch einen freien Wettbewerb zwischen den Anbietern.
