Minister Müller warnt vor Freihandels-Folgen für Afrika

Minister Müller warnt vor Freihandels-Folgen für Afrika
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) hat vor den Folgen des transatlantischen Freihandelsabkommens (TTIP) zwischen der EU und den USA auf die afrikanischen Volkswirtschaften gewarnt. "Es kann nicht sein, dass wir unseren Handel stärken zulasten Afrikas, in dem wir die dortigen Märkte schwächen, um dann wiederum Aufbau- und Entwicklungshilfe zu leisten", sagte Müller dem Evangelischen Pressedienst (epd) in Berlin.
08.06.2014
epd
Tanja Tricarico und Thomas Schiller

Eine Studie soll nun prüfen, welche Auswirkungen das Abkommen auf Entwicklungsländer hat, mit denen Deutschland Handelsbeziehungen unterhält.

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Müller bekräftigte seine Forderung nach Mindeststandards für Löhne, Arbeitsschutz und Umwelt. "Ich kann nicht in Afrika oder Asien akzeptieren, dass Leder in einer Art und Weise produziert wird, die in Deutschland aus gutem Grund seit 40 Jahren wegen Chemieeinsatzes oder Gewässerbelastung unterbunden worden ist", sagte der Minister. "Ein großer Teil der Produktion wurde nach Afrika und Asien verlagert, und wir kaufen bei uns Produkte, die so in Deutschland nicht so mehr produziert werden dürfen." Diese Fragen müssten auch bei der Welthandelsorganisation ein stärkeres Gewicht bekommen.

Neben dem Ausbau wirtschaftlicher Beziehungen mit afrikanischen Staaten kündigte die Bundesregierung an, sich auch verstärkt militärisch zu engagieren. "Da, wo gekämpft wird, ist die Weltgemeinschaft gefordert, dazwischenzugehen", sagte der CSU-Politiker. Das gelte etwa für den Südsudan, in der Zentralafrikanischen Republik oder in Mali. Allerdings räumte Müller ein: "Wir werden keinen Frieden stiften, indem wir deutsche Soldaten nach Bangui oder Juba schicken." Es gehe darum die Afrikaner zu befähigen, sich mit eigenen Streitkräften etwa im Rahmen der Afrikanischen Union selbst zu helfen.