Initiatoren der Anzeige sind neben der Internationalen Liga für Menschenrechte (Berlin) der ChaosComputerClub (Hamburg) und der Verein Digitalcourage in Bielefeld. Sie fordern von der Bundesanwaltschaft umfassende Ermittlungen zu den Verflechtungen der deutschen Geheimdienste in die Abhör-Affäre.
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Zudem sollen die Mitverantwortlichen in Regierung und Geheimdiensten ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen werden.
"Jetzt ist die Bundesanwaltschaft am Zug, endlich Ermittlungsverfahren einzuleiten", erklärte Liga-Vizepräsident Rolf Gössner. "Nachdem die Bundesregierung ihre Schutzpflicht gegenüber der Bevölkerung so sträflich verletzt, sind nun Gerichte und Bundestag gefordert." Die bisherige Regierungspolitik des Verharmlosens und Beschwichtigens sei eines demokratischen Rechtsstaats unwürdig.
