Minister Müller fordert langfristigen zivilen Einsatz in Afghanistan

Minister Müller fordert langfristigen zivilen Einsatz in Afghanistan
Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU) plädiert für ein langfristiges ziviles Engagement in Afghanistan auch nach Abzug des größten Teils der Bundeswehr Ende 2014.

"Die Soldaten gehen, die Entwicklungsexperten bleiben", sagte Müller am Donnerstag bei einer Debatte im Bundestag über die Lage in Afghanistan.

Müller fügte hinzu: "Das Land wird uns weiter beschäftigen." Deutschlands Engagement müsse vermutlich auch über 2030 hinausgehen. "Militärische Einsätze schaffen keinen Frieden", sagte der Minister. Man müsse langfristig für politische Stabilität sorgen, gegen Korruption kämpfen, Bildungsangebote ausbauen und den Schutz der Menschenrechte sichern.

Die Bundesregierung hat bereits zugesagt für Entwicklungshilfe und ziviles Engagement bis 2016 bis zu 430 Millionen Euro pro Jahr bereitzustellen. Müller zufolge benötige man ein europäisches wie internationales Gesamtkonzept, damit eine Stabilisierung des Landes möglich sei. Der CSU-Politiker appellierte zudem an die deutsche Wirtschaft, Investitionen in Afghanistan zu wagen.

Bereits in der vergangenen Woche hatte das Bundeskabinett einem weiteren Einsatz der Bundeswehr in Afghanistan beschlossen. Demnach soll das letzte Mandat für die International Security Assistance Force (ISAF) bis zum 31. Dezember 2014 laufen. Dann folgt eine Ausbildungsmission. Die Truppengröße soll von maximal 4.400 auf bis zu 3.300 verringert werden. Der Bundestag muss dem Mandat zustimmen.
 

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