"Anonymität ist kein Verbrechen" - 20.000 Menschen bei Großdemonstration für Datenschutz in Berlin

"Anonymität ist kein Verbrechen" - 20.000 Menschen bei Großdemonstration für Datenschutz in Berlin
Mehr als 20.000 Menschen haben am Samstag in Berlin für die Wahrung der Bürgerrechte im Internet demonstriert.

Zu einer Kundgebung auf dem Alexanderplatz und einem Protestzug unter dem Motto "Freiheit statt Angst" hatte ein breit angelegtes Bündnis von weit über 80 verschiedenen Organisationen aufgerufen, darunter Amnesty International, Attac, die Grünen, die Linke, der Chaos Computer Club und der Deutsche Journalisten-Verband sowie die Piratenpartei. Teilnehmer reisten aus dem gesamten Bundesgebiet an. Unter den Demonstranten waren auch amerikanische Datenschutz-Aktivisten und Vertreter des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen.

Die Aktivisten forderten unter anderem internationale Maßnahmen für einen besseren Schutz der Bürgerrechte sowie der Privatsphäre im Internet. Ihr Protest richtete sich auch gegen "die massive und flächendeckende Erfassung und Speicherung von Daten, die überbordende Überwachung des Internets und die Untätigkeit der Merkel-Regierung angesichts des größten Datenschutzskandals der Geschichte".

Kai-Uwe Steffens vom Arbeitskreis gegen Vorratsdatenspeicherung kritisierte in seiner Auftaktrede, dass Geheimdienste wie die NSA weltweit hemmungslos Telefonate und Internetverkehr bespitzelten. "Sie benehmen sich, als wäre der Rest der Welt ihr Vorgarten, in dem sie tun und lassen können, was sie wollen", sagte er. Heftige Kritik äußerte Steffens auch daran, dass die Bundesregierung aus seiner Sicht untätig bleibe und etwa die NSA-Affäre "per Ministerialdekret für beendet" erkläre. "Diese Affäre ist an dem Tag beendet, an dem wir nicht mehr überwacht werden, und keinen Tag früher", sagte Steffens.

Auf Plakaten waren Slogans zu lesen wie "Nur eine Diktatur braucht Zensur", "Anonymität ist kein Verbrechen" oder "Pressefreiheit braucht Informationsschutz". Die Veranstalter bezeichneten die Demonstration als "Riesenerfolg". Zu der regelmäßig stattfindenden Demonstration seien vier Mal so viele Menschen gekommen wie bei der letzten Veranstaltung 2011.

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