Kritik an Schikanen gegen investigative Journalisten

Kritik an Schikanen gegen investigative Journalisten
Die Organisation "Reporter ohne Grenzen" (ROG) hat sich besorgt über Schikanen gegen investigative Journalisten geäußert. Nachdem der Lebenspartner des "Guardian"-Journalisten Glenn Greenwald am Sonntag beim Umsteigen auf dem Londoner Flughafen Heathrow stundenlang festgehalten und verhört wurde, kritisierte der Vorstandssprecher von ROG in Deutschland, Michael Rediske, die USA und Großbritannien versuchten offenbar, die Veröffentlichungen über die staatlichen Überwachungsprogramme beider Länder zu behindern.

Dass der Lebenspartner Greenwalds unter Berufung auf Anti-Terror-Gesetze über die Arbeit des Journalisten befragt worden sei, sei ein klarer Missbrauch, sagte Rediske: "Das bestätigt unsere immer wieder geäußerte Befürchtung, dass die seit 2001 in vielen Ländern beschlossenen Anti-Terror-Gesetze für ganz andere, oft beliebige Zwecke der Staatsräson benutzt werden."

Der Lebenspartner des investigativen Journalisten Greenwald hatte nach Angaben von "Reporter ohne Grenzen" dessen Recherchepartnerin Laura Poitras in Berlin besucht und ihr im Auftrag des "Guardian" Datenträger mit verschlüsselten Informationen zu den Recherchen über Geheimdienstprogramme überbracht. Auf dem Rückweg habe er Speichermedien bei sich gehabt, die ihm Poitras für Greenwald mitgegeben habe. Diese Datenträger seien von den britischen Ermittlern beschlagnahmt worden.

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Das Vorgehen offenbart nach Ansicht von ROG, "wie überbordende Behördenbefugnisse den modernen, investigativen Journalismus gefährden". Die Ermittler versuchten Personen, die zum investigativen Netzwerk Greenwalds gehörten, abzufangen und ihnen unter Vorwänden ihre elektronischen Geräte abzunehmen. Laura Poitras, die zusammen mit Greenwald Einzelheiten über die Überwachungsmethoden des US-Geheimdienstes NSA veröffentlichte, sei seit 2006 bei mehr als 40 Gelegenheiten an Flughäfen in den USA und im Ausland verhört worden. Ihre Computer und Mobiltelefone seien in einem Fall mehrere Wochen lang beschlagnahmt worden.