Radikales Anti-Abtreibungsgesetz in North Dakota gekippt

Radikales Anti-Abtreibungsgesetz in North Dakota gekippt
Im US-Bundesstaat North Dakota hat ein Gericht am Montag (Ortszeit) das weitreichende Anti-Abtreibungsgesetz gekippt.

Die im März mit den Stimmen republikanischer Politiker beschlossene Regelung galt als das schärfste Anti-Abtreibungsgesetz in den USA. Nach der sechsten Woche war ein Schwangerschaftsabbruch demnach verboten; Ärzten drohten Haftstrafen von bis zu fünf Jahren. Dieses Anti-Abtreibungsgesetz sei eindeutig verfassungswidrig, urteilte Richter Daniel Hovland in der Hauptstadt Bismarck.

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Der Justizminister des Bundesstaates, Wayne Stenehjem, erklärte im Fernsehsender CNN, er werde das Urteil anfechten. Als Begründung für das Abtreibungsverbot ab der sechsten Woche hatten die Gesetzesautoren angegeben, von diesem Zeitpunkt an sei beim Embryo ein Herzschlag messbar. Der Gouverneur von North Dakota, Jack Dalrymple, hatte beim Unterzeichnen des Gesetzes betont, er wolle "die Grenzen von 'Roe versus Wade' testen". "Roe versus Wade" steht für das Urteil des Obersten Gerichtshofes von 1973, das Abtreibungen in den USA grundsätzlich erlaubt.

Die umstrittene Grundsatzentscheidung "Roe v. Wade" gerät in den USA zunehmend unter Druck. Dieses Jahr haben republikanisch regierte Bundesstaaten mehr als 40 Gesetze beschlossen, um Abtreibungen zu erschweren.