EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert Brüsseler Sammelwut an Grenzen

Fingerabdruck

Foto: Getty Images/Brand X/Burke/Triolo Productions

EU-Datenschutzbeauftragter kritisiert Brüsseler Sammelwut an Grenzen
Der EU-Datenschutzbeauftragte Peter Hustinx hat die EU-Pläne für ein neues hochmodernes Grenzkontrollsystem scharf kritisiert. Das geplante System sei "teuer, unerprobt und übergriffig", schreibt Hustinx in einer am Freitag in Brüssel veröffentlichten Stellungnahme.
Deutschland spricht 2019

Die EU hat vor, an den Grenzen künftig systematisch alle zehn Fingerabdrücke von einreisenden Nichteuropäern zu sammeln. Computer sollen Alarmhinweise geben, wenn eine Person länger in Europa bleibt, als ihre Aufenthaltsgenehmigung es zulässt.

Zwar sei es ein legitimes Anliegen, das Management der Grenzkontrollen verbessern zu wollen, unterstrich Hustinx. Allerdings besitze die EU noch gar keine klare Politik für den Umgang mit den sogenannten Overstayern. Dennoch wolle sie schon einmal "eine enorme Menge an personenbezogenen Daten speichern", was für eine demokratische Gesellschaft ein unverhältnismäßiges Ansinnen sei. Zunächst einmal sollten die schon bestehenden Systeme der Einreisekontrolle überprüft werden. Zudem sei die Speicherung von zwei oder vier Fingerabdrücken für die Identitätsbestätigung ausreichend.

Besonders besorgt zeigte sich Hustinx über Pläne, möglicherweise künftig auch Strafverfolgungsbehörden den Zugang zu der Datenbank zu erlauben. "Der allgemeine Trend, Strafverfolgungsbehörden Zugang zu personenbezogenen Daten von Personen, die im Prinzip keiner Straftat verdächtig sind, zu geben, ist gefährlich", schreibt er. Er empfehle daher dringend, den genauen Mehrwert solcher Zugriffsmöglichkeiten gegenüber dem Zugang zu bestehenden biometrischen Datenbanken zu ermitteln.

Meldungen

Top Meldung
Prognosen
Evangelische Pfarrerinnen und Pfarrer haben davor gewarnt, die Zukunft der Kirche von Prognosen über die Entwicklung der Kirchenmitglieder abhängig zu machen.