Westerwelle begrüßt neuen Anlauf zur Schließung von Guantánamo

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Westerwelle begrüßt neuen Anlauf zur Schließung von Guantánamo
Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat die Ankündigung von US-Präsident Obama begrüßt, einen neuen Anlauf zur Schließung des Gefangenenlagers Guantánamo zu unternehmen.

"Diese Entschlossenheit ist konsequent und wichtig", sagte Westerwelle am Freitag in Berlin. Sie liege im Interesse der Glaubwürdigkeit der USA als führender Demokratie und der transatlantisch-freiheitlichen Wertegemeinschaft insgesamt, sagte Westerwelle.

Obama hatte am Donnerstag in einer Rede vor der National Defense University von Washington eine Kehrtwende im Kampf gegen den Terror angekündigt. Er will den Einsatz von Kampfdrohnen gegen Terrorverdächtige beschränken und Guantánamo schließen. Er sagte, das Lager sei in der ganzen Welt zum Symbol für ein Amerika geworden, das die Herrschaft des Rechts verspotte. Obama will den Gefangenen in den USA den Prozess machen oder sie in ihre Heimatländer abschieben. Viele der Insassen des Lagers auf Kuba kommen aus dem Jemen.

Obama forderte den US-Kongress auf, dafür den Weg freizumachen. Der US-Präsident hatte die Schließung des Lagers bereits vor seiner ersten Wahl im Jahr 2008 angekündigt. In Guantánamo sind 166 Terrorverdächtige interniert - viele befinden sich derzeit im Hungerstreik.

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