Auch wenn die Verträge Selbstverständliches regelten, seien sie ein "Meilenstein" für die Integration, sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) bei der Unterzeichnung am Dienstag. "Wir alle sind Hamburg." Der Vertrag verlange auch, dass Frauen und Homosexuelle nicht diskriminiert werden dürften.
Verhandlungspartner des Senats sind die drei größten muslimischen Vereine: Rat der islamischen Gemeinschaften (Schura), die Türkisch-Islamische Union (DITIB) und der Verband der Islamischen Kulturzentren (VIKZ). Sie vertreten nach eigenen Angaben mehr als 90 Prozent der rund 130.000 Hamburger Muslime. Vierter Partner ist die alevitische Gemeinschaft mit rund 50.000 Mitgliedern.
Gemeinsamer Unterricht mit allen Religionsgemeinschaften
Bürgermeister Scholz bedankte sich bei der evangelischen Nordkirche für die Begleitung bei den Verhandlungen. Der an staatlichen Schulen erteilte "Religionsunterricht für alle in evangelischer Verantwortung" (= Hamburger Modell) soll in einem fünfjährigen Prozess weiterentwickelt werden. Ziel ist ein gemeinsamer Unterricht, der alle Religionsgemeinschaften berücksichtigt. Ob muslimische Lehrerinnen Kopftücher tragen dürfen, soll wie bisher im Einzelfall geregelt werden.
###mehr-artikel###Die Zustimmung durch die Bürgerschaft zu den Verträgen gilt als sicher. SPD, Grüne und Linke begrüßten die Vereinbarungen. Lediglich die FDP lehnt sie als "unnötig" ab. Regelungen zum Kopftuch und Religionsunterricht hätten präziser formuliert werden müssen, kritisierte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels. Die CDU signalisierte grundsätzliche Zustimmung, forderte jedoch eine Expertenanhörung in der Bürgerschaft, um Fragen zum Schulalltag und den Feiertagen zu klären. Erst danach werde sich die CDU-Fraktion entscheiden.
Kritische Worte an die Adresse der Türkei richtete der Bundesvorsitzende der Alevitischen Gemeinde, Hüseyin Mat, bei der Unterzeichnung. Der Vertrag räume den Aleviten in Hamburg Rechte ein, die sie in ihrem Heimatland Türkei nicht hätten. Auch andere Minderheiten würden in der Türkei leiden. Die Aleviten sind eine eigenständige Glaubensrichtung mit muslimischen Wurzeln.
Kirchen befürworten Verträge
Die beiden Kirchen begrüßten die Verträge. Hamburg sei geprägt durch christliche Tradition, Toleranz und Weltoffenheit, sagte die evangelische Bischöfin Kirsten Fehrs. Jetzt müssten die Verträge mit Leben gefüllt werden. Es sei wichtig, dass die Vertreter der verschiedenen Religionen miteinander sprechen und sich gegenseitig beistehen, ergänzte der katholische Weihbischof Hans-Jochen Jaschke.
Weihbischof Jaschke begrüßte die Anerkennung der islamischen Feiertage. Arbeitnehmer haben künftig das Recht, am Fastenbrechen oder am Opferfest Urlaub zu nehmen. Schüler dürfen dem Unterricht fern bleiben. Die muslimischen Feiertage werden damit in Hamburg dem Reformationstag oder dem Bußtag gleichgestellt, die keine gesetzlichen Feiertage sind. Gestattet wird auch, dass muslimische Geistliche Seelsorge in Krankenhäusern und Gefängnissen anbieten. Gefangene dürfen während des Fastenmonats Ramadan in der Nacht essen.
Mehr Sendezeit
Hamburg wird sich zudem dafür einsetzen, dass die öffentlich-rechtlichen und privaten Rundfunksender den Muslimen Sendezeiten für Verkündungen und Seelsorge einräumen. Sittliche und religiöse Überzeugungen der Muslime sollen in den Programmen geachtet werden. Auch sollen Muslime künftig in Aufsichtsgremien von NDR, Deutschlandradio und ZDF einen Sitz erhalten.
Bereits 2006 hatte der damalige Bürgermeister Ole von Beust (CDU) einen Staatsvertrag mit den Muslimen angeregt. Mit der evangelischen und katholischen Kirche bestehen Verträge seit 2005, mit der jüdischen Gemeinde seit 2007.
