"Pflege-Bahr" stößt auf breite Ablehnung

"Pflege-Bahr" stößt auf breite Ablehnung
Der geplante "Pflege-Bahr" ist am Montag in einer Bundestagsanhörung auf breite Ablehnung gestoßen. Wissenschaftler, Sozialverbände, Arbeitgeber, Gewerkschaften und die Krankenkassen kritisierten die geplante staatliche Bezuschussung privater Pflegevorsorge als falsche Weichenstellung. Die Finanzierungsprobleme der gesetzlichen Pflegeversicherung würden damit nicht gelöst, hieß es übereinstimmend.

Der Verband der privaten Krankenversicherung (PKV) begrüßte den Gesetzentwurf hingegen, bemängelte aber, die staatlichen Zuschüsse seien zu niedrig und regte eine Verdopplung an. Der geplante Zuschuss von fünf Euro monatlich sei das Minimum, um solche Versicherungen überhaupt anbieten zu können, erklärte der Verband in seiner Stellungnahme. Wenn die Zulage nicht steige, bestehe die Gefahr, dass die Versicherer so hohe Beiträge kalkulieren müssten, dass die geförderten Pflegezusatzversicherungen scheiterten.

Der Spitzenverband der gesetzlichen Krankenkassen nannte die finanzielle Kalkulation der Fünf-Euro-Zulage "nicht nachvollziehbar". Die Entwicklung der Kosten für den Staat sei nicht absehbar. Im Gesetzentwurf seien für das erste Jahr (2013) 90 Millionen Euro eingeplant. Das Geld reiche für 1,5 Millionen Versicherungsverträge. Lege man indes die Zahl der Riesterverträge von 15,4 Millionen zugrunde, sei mit einer Steigerung der staatlichen Ausgaben für die Pflege-Zusatzvorsorge auf 924 Millionen Euro im Jahr zu rechnen, so der GKV-Spitzenverband.

Der "Pflege-Bahr" soll nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) die gesetzliche Pflegeversicherung ergänzen. Dafür werden private Zusatzversicherungen mit 60 Euro im Jahr bezuschusst. Der Versicherte muss selbst mindestes 120 Euro an Prämien zahlen und dafür eine Zusatzabsicherung von mindestens 600 Euro im Monat in der Pflegestufe III erreichen.

Warnung vor Pflegenotstand

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) kritisierte diese Eckdaten als unrealistisch. Eine Leistung von 600 Euro im Monat sei nur durch deutlich höhere Prämien als die veranschlagten 180 Euro im Jahr zu erreichen. Unklar sei zudem, welche Leistungen Versicherte in den Pflegestufen I und II zu erwarten hätten. Die Zusatzversicherung dürfe nicht dem Einzelnen überlassen bleiben, so das DIW. Vielmehr sei eine Reform der gesetzlichen Pflegeversicherung "dringend notwendig, wenn es nicht zu einem Pflegenotstand kommen soll". Bis 2050 werde sich die Zahl der anspruchsberechtigten Pflegebedürftigen von heute 2,3 Millionen Menschen mehr als verdoppelt haben.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund kritisierte, die Zusatzkosten der Pflege würden allein den Arbeitnehmern aufgebürdet. Die Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände sieht in der staatlichen Förderung keinen Beitrag, um die nachhaltige Finanzierung der Pflegeversicherung zu sichern. Der Bund der Versicherten bemängelte die zusätzliche Bürokratie: Die Verwaltungskosten fräßen die staatliche Zulage von fünf Euro auf. Die Verbraucherzentralen kritisieren, Geringverdiener könnten sich die privaten Vorsorgeangebote trotz des staatlichen Zuschusses nicht leisten.

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