Bundeskanzler Friedrich Merz hat im ZDF-"Sommerinterview" einen Personalumbau in der Bundesregierung nicht ausgeschlossen. "Es könnte eine Gelegenheit sein, noch einmal über die Aufstellung der Bundesregierung nachzudenken", sagte er, verwies zugleich aber wiederholt darauf, dass man hier im Konjunktiv spreche. Merz war demnach laut einem Bericht der Welt gefragt worden, ob er über einen größeren Personalumbau im Kabinett nachgedacht habe.
Nach Spahns Rücktritt strebt Merz eine Entscheidung über dessen Nachfolge an der Fraktionsspitze vor seiner ab Ende Juli geplanten Urlaubszeit an, wie die Nachrichtenagentur dpa aus dem Umfeld des CDU-Chefs erfuhr. Auf Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) angesprochen, der ein "Top-Kandidat für den Fraktionsvorsitz" sei, sagte Merz, er wisse nicht, wer ihn zum Top-Kandidaten gemacht habe und höre das zum ersten Mal.
In dem ZDF-Gespräch deutete der CDU-Chef auch an, dass er mit Spahns Kommunikation rund um die Elternschaft mit Hilfe einer Leihmutter in den USA nicht glücklich war.
Politologe: "Musterbeispiel für Abgehobenheit"
Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter sieht die Affäre um den zurückgetretenen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) als Folge gravierender politischer Fehlentscheidungen. "In der Sache sind seine Umgehung des Rechts und seine widersprüchlichen ethischen Positionen verantwortungslos", sagt Oberreuter dem "Handelsblatt". Besonders kritisch bewertet Oberreuter den Widerspruch zwischen Spahns politischer Haltung und seinem persönlichen Handeln.
Der Politikwissenschaftler sieht darin auch ein Symptom einer zunehmenden Entfremdung führender Politiker von der Lebenswirklichkeit der Bevölkerung. Zwei Jahrzehnte in der politischen Szene entfernten einen Politiker von der gesellschaftlichen Realität, fügt Oberreuter mit Blick auf Spahn hinzu. "Doch es ist die Gesellschaft, in der Legitimität gewonnen wird: durch Dienst an ihr und nicht durch Selbstgerechtigkeit und Egozentrik", sagt Oberreuter. Spahns Karriere sei "ein Musterbeispiel für diese problematische Abgehobenheit".
Bischöfin: Leben darf nicht zu kaufen sein
In der Debatte um Leihmutterschaft hält es die badische evangelische Landesbischöfin Heike Springhart für ganz wichtig, "dass kein Leben verkauft und zu kaufen ist", schrieb Springhart zur Debatte um den CDU-Politiker Jens Spahn. Es sei untragbar, "dass der Blick auf die Menschenwürde verloren geht, wenn der eigene Geldbeutel es eben möglich macht", sagte in einem Instagram-Beitrag am Freitagabend (Ortszeit) im peruanischen Lima.
"Gerade hier in Peru stehen mir die Frauen vor Augen, die ihren Körper verkaufen müssen, um die Träume von Europäern zu erfüllen", ergänzte Springhart, die das lateinamerikanische Land im Rahmen einer ökumenischen Reise mit dem Freiburger Erzbischof Stephan Burger besucht. Sie sei entsetzt über die Debatte in Deutschland. "Wir brauchen Politiker, die glaubwürdig sind."
Am Mittwoch war bekannt geworden, dass Spahn und sein Mann Daniel Funke mithilfe einer Leihmutter in den USA Eltern geworden sind. Leihmutterschaft ist in Deutschland verboten. Die CDU lehnt eine Legalisierung ab und bekräftigte das auf ihrem jüngsten Parteitag. Spahn zog inzwischen Konsequenzen aus der zunehmenden Kritik in seiner Partei an seinem Umgang mit dem Thema und trat am Samstag von seinem Amt als Fraktionsvorsitzender im Bundestag zurück.
