Der Bundestag stimmt heute (Freitag) über die Krankenkassenreform mit Einschnitten für Versicherte ab. Ziel sind stabilere Kassenfinanzen, um eine Beitragserhöhung zu vermeiden.
Die öffentlichen Kassen sind leer, darauf reagiert die Politik auch mit dem Kürzen von Leistungen.
Was heißt das für die Menschen, die gleich von mehreren Einschnitten betroffen sind? Mareike Heß hat sich mit Menschen unterhalten, die betroffen sind.
Der Sozialstaat wird reformiert - auf wessen Kosten?
Zudem soll das Parlament abschließend über das Gebäudemodernisierungsgesetz abstimmen, das den Weiterbetrieb und Neueinbau von Öl- und Gasheizungen erlaubt. Bei beiden Gesetzen verständigte sich die Koalition kürzlich noch auf umfassende Änderungen. Wegen der geringen Beratungszeit versuchten die oppositionellen Grünen und Linken, die Abstimmung noch in dieser Woche zu verhindern, blieben vor dem Bundesverfassungsgericht aber erfolglos. Über beide Gesetze könnte auch bereits morgen der Bundesrat entscheiden.
