Die Ankündigung der USA, vorerst keine Mittelstreckenwaffen in Deutschland zu stationieren, bietet nach Ansicht der Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden (AGDF) die Chance, nun mit Russland, aber auch mit China in Verhandlungen über eine neue Rüstungskontrolle und Rüstungsbegrenzungen bei landgestützten Mittelstreckenwaffen zu treten.
"Seit 2019 gibt es keinen Abrüstungsvertrag mehr für diese Waffen", so Jan Gildemeister, der AGDFGeschäftsführer, mit Verweis auf das Auslaufen des 1987 zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion geschlossenen INF-Vertrages, der unter anderem zum Abzug der in Westdeutschland stationierten Pershing II und Cruise Missiles führte.
Die Kampagne "Friedensfähig statt erstschlagfähig. Für ein Europa ohne Mittelstreckenwaffen!" begrüßt die Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, keine Tomahawk-Marschflugkörper in Deutschland zu stationieren. Jetzt biete sich die Chance für Fortschritte in der Rüstungskontrolle, die Bundesregierung müsse sie nutzen, teilt die kirchliche Initiative "Ohne Rüstung Leben" in Stuttgart mit. Die Initiative ist eine von mehr als 55 Trägern der Kampagne.
Die Pläne zur Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenwaffen in Deutschland waren vor rund zwei Jahren bekannt geworden. Mit seiner Ankündigung, einen Teil der US-Truppen aus Deutschland abzuziehen, hat Trump nun am vergangenen Wochenende auch die Stationierung der Waffen in Deutschland abgesagt.
Eine gute Nachricht für Europa
"Die Absage ist eine gute Nachricht für die Sicherheit in Europa", sagt Simon Bödecker, Referent von "Ohne Rüstung Leben" und Sprecher der Kampagne. "Landgestützte Mittelstreckenwaffen sind darauf ausgelegt, strategische Ziele in sehr kurzer Zeit anzugreifen. Sie wirken destabilisierend, führen zu einem Klima der ständigen Unsicherheit und hätten Deutschland zu einem potenziellen Ziel russischer Präventivschläge gemacht."
Spontane Forderungen nach der Entwicklung oder Beschaffung eigener Mittelstreckenwaffen, so Bödecker weiter, würden die bestehenden Risiken eher verschärfen als reduzieren. "Der INF-Vertrag hat in den 1980er Jahren gezeigt, dass das Verbot von Mittelstreckenwaffen einen wichtigen Beitrag zur Reduktion von Eskalationsrisiken leistet und Grundlage eines weiterführenden Dialogs sein kann. Damals war der Vertrag ein wichtiger Schritt zum Ende des Kalten Krieges."
1987 schlossen die USA und die Sowjetunion den Vertrag zur Abrüstung aller atomaren Mittelstreckenwaffen (intermediate nuclear forces, INF). In Deutschland stationierte Tomahawks wurden verschrottet. Der INF-Vertrag ist allerdings seit 2019 nicht mehr gültig. Trump setzte ihn während seiner ersten Amtszeit außer Kraft, nachdem Russland mit der Entwicklung von Mittelstreckenwaffen gegen ihn verstoßen hatte.
Um Druck für neue Abrüstungsinitiativen zu machen, ruft die Kampagne am 30. Mai zu Protesten unter dem Motto "Keine Mittelstreckenwaffen - nirgends!" in Wiesbaden und Grafenwöhr (Oberpfalz) auf. Die US-Armee-Garnison Wiesbaden spielt eine zentrale Rolle als Nato-Hauptquartier für die Ukraine. In Grafenwöhr ist die US Army Garrison Grafenwöhr weiterhin ein bedeutender Standort der US-Streitkräfte in Deutschland. Der Standort dient als Ausbildungs- und Übungsgelände und bleibt aktiv.
